einmal über den großkoalitionären Schatten und stimmen Sie diesem Entschließungsantrag, den wir heute einbringen werden – da steht genau das drin, was Sie auch fordern: Mindeststrafen einführen, Mindeststrafen erhöhen –, zu und ermöglichen Sie damit einen Auftrag an die Frau Justizminister, dass das auch passiert.
Wir wollen bei schweren Vergehen tatsächlich ein lebenslanges Wegsperren von Sexualstraftätern – jawohl!, nicht 20 Jahre und dann früher freilassen, sondern lebenslang, wenn es eine schwere Tat betrifft –, und wir wollen bei den anderen Taten zumindest eine lebenslange Kontrolle. Das heißt, der straffällig Gewordene muss sich melden, wir wollen eine Meldepflicht. Wir wollen eine Sexualstraftäter-Datei, die wir heute auch beantragen werden, damit die Menschen auch erfahren und wissen, in ihrem Umkreis könnte ein Sexualstraftäter leben. Und wir wollen auch – etwas, das derzeit in Deutschland umgesetzt wird – ein Ansiedelungsverbot für Sexualstraftäter in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Kinderspielplätzen, weil wir nicht wollen, dass ein Straftäter, der schon einmal ein Kind missbraucht hat, auch nur in die Nähe einer Familie oder eines Kindes kommt. Das sind wir unseren Kindern schuldig, und deswegen wollen wir auch diese Initiative heute im Parlament setzen.
Wir sagen, wer sich an Kindern vergeht, hat keine Milde verdient, und ich sage Ihnen auch, warum. Ein Kind, dass sexuell missbraucht wird, leidet sein ganzes Leben, ist traumatisiert und wird diese Tat in seinem ganzen Leben nicht mehr vergessen. Daher ist es nur recht, zu fordern, dass Täter, die so eine gräuliche Tat begehen, ebenfalls ihr ganzes Leben lang betroffen sind und diese Tat auch nicht vergessen werden. Dann werden sie vielleicht in Zukunft überlegen und die Finger von unseren Kindern lassen. Damit kann vielleicht auch endlich einmal die Zahl dieser Straftaten reduziert werden, verhindert werden, dass derartige Straftaten stattfinden.
Das ist, glaube ich, etwas ganz, ganz Wichtiges, das wir durchsetzen wollen, da steht das BZÖ voll auf der Seite der Familien und der Kinder. – Frau Ministerin, wir wollen, dass Sie das in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Statt Häftlinge freizulassen, Straftäter laufen zu lassen, machen Sie ein schärferes Strafrecht für Kinderschänder, für Sexualstraftäter, dann ist viel für dieses Land und auch für die Sicherheit dieses Landes getan, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wir wollen und wir werden heute auch noch weitere Punkte
besprechen.
Das Betteleiproblem in Wien und Graz ist ein evidentes Problem, wo es um organisierte Banden geht, sowohl in Graz, als auch in Wien, die die Menschen anpöbeln, um für ihre Organisation Geld einzutreiben. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass man gegen diese Taten vorgeht. (Abgeordnete der Grünen stehen in ihren Bankreihen und halten ein Transparent mit der Aufschrift „Wer schützt uns vor Westenthaler?“ in die Höhe. – Beifall bei der SPÖ.) – Ich finde es sehr interessant, dass den Grünen Sexualstraftaten wurscht sind, sondern es ihnen wichtiger ist, hier Polemik gegen andere Parteien vom Zaum zu brechen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Klubobmann, bitte einen Moment! Ich bitte die Grünen, das Transparent wieder einzurollen. (Zwischenrufe und neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Wissen Sie, ich bin sehr froh und dankbar, dass der ORF die Sendung heute live überträgt. Jeder Zuschauer, der das jetzt sieht, kann genau unterscheiden: Wem ist der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, der Kampf gegen die Kriminalität wichtig, und welche Politiker und Parteien missbrauchen eine Nationalrats-Sondersitzung zu parteipolitischem Hickhack? – Das sollen die Menschen entscheiden. Ihnen ist es wurscht, Sie wollen alle freilassen, Sie wollen auch alle Ausländer ins Land herein lassen. Das ist Ihre Politik, die zu mehr
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