Unsicherheit führt und die die Menschen ablehnen. Deswegen sind Sie derzeit auch eher im Abschwung und nicht im Aufschwung begriffen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir treten für die Sicherheit ein. Wir wollen auch die Drogen- und Suchtgiftproblematik – wenn ich schon zu den Grünen schaue – entsprechend bekämpfen. Sie sind ja für die Aufhebung, Sie wollen alles freigeben, Sie hätten am liebsten, dass alle unsere Kinder Cannabis rauchen dürfen, dies frei in Trafiken verkauft werden kann. – Das ist Ihre Politik! Dagegen werden wir kämpfen und unsere Kinder vor Ihnen schützen, denn Sie wollen unseren Kindern den Weg zum Gift letztlich leichter machen. Und das wollen wir nicht! Das werden wir bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Jeder zweite Rauschgift-Dealer ist mittlerweile Ausländer. Im Sicherheitsbericht, im Drogenbericht steht, ausländische kriminelle Gruppen beherrschen den Markt. – Nicht wir haben das geschrieben, das steht im offiziellen Bericht. Daher müssen wir etwas dagegen tun.
Herr Minister Platter, ich würde Sie wirklich dringend ersuchen, sagen Sie endlich einmal dem Hohen Haus – ich habe Sie auch schon im Ausschuss gefragt –, wie hoch das Sicherheitsbudget für die nächsten beiden Jahre sein wird. Werden Beamte eingespart? Gibt es Personaleinsparungen? Wie hoch ist der prozentuelle Anteil am Gesamtbudget für die österreichische Sicherheit? Ich glaube, Sie haben die Verpflichtung, dem österreichischen Nationalrat Auskunft zu erteilen, zumal es auch Meldungen in österreichischen Tageszeitungen gibt, zum Beispiel am 20. Februar 2007 in der Tageszeitung „Österreich“ – ich zitiere –: Weniger Polizisten, Regierung kürzt bei Sicherheit. Massive Einsparungen im Sicherheitsbereich.
Herr Minister, wir erwarten uns, dass Sie heute klare Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, was tatsächlich mit der Sicherheit passiert. Werden Beamte eingespart? Gibt es eine Einsparung im Sicherheitsbereich oder nicht? Oder gibt es das, was wir wollen, nämlich mehr Geld für die Sicherheit, mehr Beamte auf der Straße, mehr Schwerpunktaktionen, zum Beispiel gerade in Wien, in den Gemeindebauten, wo sich die Menschen in den großen Gemeindebausiedlungen mittlerweile wirklich fürchten? Wir wollen ein Gemeindebauschutzprogramm installieren mit Schwerpunktaktionen und mehr Patrouillen der Exekutive, weil genau in diesen Bereichen die Zahl der Wohnungseinbrüche, der Eigentumsdelikte, aber auch der Überfälle sehr stark gestiegen ist.
Die Wiener Bevölkerung, die hier mit Sicherheit ein Sicherheitsproblem hat, will, dass wir etwas tun. Wenn schon die Wiener Stadtregierung nichts dagegen tut, dann wäre es eigentlich sehr gut, wenn die österreichische Bundesregierung letztlich mehr tut und auch mehr für die Sicherheit der Menschen in Wien und in den Ballungszentren wie Graz und Linz unternimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres Thema – wir hätten ja unzählige Themen, man könnte stundenlang reden – ist die Fußball-Europameisterschaft 2008. Es besteht die Gefahr, dass es dabei zu Ausschreitungen auf Fußballplätzen kommt. Auch hier ein klares Wort, Herr Minister! Sie haben hier eigentlich einen richtigen und wichtigen Weg beschritten. Sie haben gesagt, jawohl, auch wir wollen das Schweizer und deutsche Modell der sogenannten Präventivhaft für Gewalttäter auf den Fußballplätzen anwenden. – Das war ein sehr erfolgreiches Modell bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland, wo rund 500 Personen – unter Anführungszeichen – „in den Genuss“ der sogenannten vorübergehenden Anhaltung gekommen sind, wodurch Ausschreitungen auf den Fußballplätzen auch verhindert worden sind.
Ich denke, dass das ein richtiges Modell ist, ein gutes Modell, und dass wir das in Österreich auch einführen sollten. Wir sollten darauf achten, dass wir mehr Sicherheit
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