Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 28

auf den Fußballplätzen haben, denn es gibt fast jede Woche Ausschreitungen, und deswegen werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vom BZÖ wollen mehr für die Sicherheit tun. Wir wollen, dass Österreich endlich zu einer Sicherheitszone in Europa wird. Das kann möglich sein, wenn eine entsprechende Initiative gesetzt wird. Berufen Sie einen Sicherheitsgipfel mit Experten ein! Mehr Personal, mehr Budget! Wir brauchen mutige Politiker mit mutigen Ideen im Kampf gegen die Kriminalität. Wir wollen den Kampf gegen die Kriminalität und für den Schutz unserer Mitbürger verstärken.

Sehr geschätzte Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, Herr Innenminister, Frau Justizministerin – in Ihren Händen liegt es! Wir bringen heute mit unseren Anträgen eine ganze Reihe von sehr guten, sehr motivierenden Ideen ein. Wir wollen diese Sicherheitszone Österreich, wir sind bereit, diesen Weg mit Ihnen auch zu gehen, Sie müssen nur Abstand nehmen von solchen Ideen wie vorzeitigen Haftentlassungen. Sie müssen Abstand davon nehmen, wegzuschauen, Herr Bundeskanzler, Sie müssen hinschauen!

Die Kriminalität muss bekämpft werden, eine Sicherheitszone Österreich ist möglich. Das BZÖ als Sicherheitspartei ist bereit dazu. (Beifall beim BZÖ.)

12.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht über­steigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

12.20.59

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herzlichen Dank an das BZÖ für die Einberu­fung der heutigen Sondersitzung, denn das gibt uns Gelegenheit, über die sicher­heitspolitischen Vorstellungen der neuen österreichischen Bundesregierung zu reden. Da der Dringliche Antrag sehr weit gefasst ist und viele Bereiche der Sicherheit umfasst, werden wir diese Chance und Gelegenheit zur Diskussion und Auseinan­dersetzung auch gerne nützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei all den Entwicklungen, die es in den letzten Jahren in Europa und auch in Österreich gegeben hat und die eine große sicher­heitspolitische Herausforderung darstellen, soll man vielleicht eines nicht vergessen, und das ist vor allem für die österreichische Bevölkerung wichtig: dass Österreich dank des Einsatzes der Exekutivbeamten, dank des Einsatzes der Justiz eines der sichersten Länder Europas ist. Und diese Position wollen wir gemeinsam weiter ausbauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Klubobmann Westenthaler, der Sicher­heitsbegriff, an dem wir uns orientieren, ist ein umfassender. Wir begreifen Sicherheit nicht nur als die Abwesenheit von Gewalt, sondern was wir schaffen wollen, ist in einer doch sehr turbulenten Welt ein sicheres Lebensumfeld für unsere Bevölkerung. Und das bestimmt sich natürlich über die Chancen und Lebensmöglichkeiten, über die Chancen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, über die soziale Absicherung, über einen vernünftigen Schutz der Umwelt und über die Frage auch der körperlichen Integrität, das heißt auch über die Frage des Schutzes von Leib und Leben.

Vor diesem Hintergrund muss man Sicherheitspolitik umfassend definieren, wenn man dann nicht nur die negativen Konsequenzen bewältigen will. Das Problem entsteht ja nicht erst dort, wo jemand in Haft kommt oder verurteilt wird, das Problem entsteht ja bedeutend früher. Und unser politischer Ansatz ist, nicht ausschließlich eine Symptom­bekämpfung durchzuführen, sondern unser Ansatz ist, die Sicherheitsproblematik an