der Wurzel zu fassen. Daher heißt Sicherheitspolitik in unserem Verständnis, umfassende soziale Sicherheit in unserem Land herzustellen, damit sich die Menschen sicher fühlen können. Das ist das Wichtigste, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben auf das Ansteigen bei der Kriminalitätsentwicklung hingewiesen. Das ist in den Monaten Jänner und Februar nicht zu leugnen, aber ebenso wenig ist zu leugnen, dass es im März bereits wieder eine Entspannung gibt. Das heißt, man wird sehen, wie die Entwicklung über das gesamte Jahr hinaus verläuft und ob es tatsächlich zu einem Anstieg der Kriminalität in einer mittelfristigen Perspektive kommt.
Ich glaube aber, dass man von vornherein erste Signale immer
gleich aufnehmen und auch versuchen muss, darauf zu reagieren. Was machen wir
daher? – Sie werden nächste Woche das Budget der
Bundesregierung vorgelegt bekommen, und ohne den konkreten Zahlen budgetär
vorgreifen zu wollen, möchte ich sagen, wir sind uns natürlich der
Herausforderung bewusst und haben daher vorgesehen, dass im Personalstand
des Innenministeriums, um auf einen Bereich hinzuweisen, für das
Jahr 2007 zum Beispiel 230 Planstellen mehr vorgesehen sind, als das im
Jahr 2006 der Fall war. – Das als eine erste Reaktion darauf,
weil wir natürlich wollen, dass die Sicherheitsentwicklung in unserem Land
eine positive ist. (Beifall bei SPÖ
und ÖVP.)
Das Zweite, Herr Klubobmann Westenthaler: Sie kennen das Regierungsübereinkommen sehr genau. Dort ist festgehalten, dass wir bei Bedarf natürlich eine weitere Erhöhung des Personalstandes vorsehen, weil wir in der Sicherheitspolitik nicht von Dogmen ausgehen, sondern davon: Was brauchen wir, um umfassende Sicherheit in Österreich auch gewährleisten zu können?
Sie wissen, dass hoffentlich mit 1. Jänner 2008 unsere Nachbarstaaten zum Schengen-Raum dazukommen werden und dass wir derzeit zumindest 2 650 Beamte dauernd im Einsatz an der Grenze haben. Wir werden nicht alle Beamten, die jetzt an der Grenze sind, abziehen können, weil wir natürlich auch die Nachfolgemaßnahmen von Schengen brauchen, aber dort, wo sich das bewährt und wo es zu einer Entspannung der Situation kommt, wollen wir selbstverständlich die Beamten abziehen und sie dann dort einsetzen, wo ein höherer Bedarf an Sicherheit gegeben ist. Das heißt, das, was wir für Schengen-Nachfolgemaßnahmen brauchen, verbleibt dort, und die anderen Beamtinnen und Beamten versuchen wir zur Verstärkung der inneren Sicherheit, wo der Bedarf am größten ist, auch in Zukunft heranzuziehen.
Ich glaube, dass das eine sinnvolle Nutzung unserer Ressourcen ist. Klargestellt sein muss natürlich – und darauf wird die Bundesregierung gemeinsam achten –, dass die Bedingungen in den Ländern, die dem Schengen-Raum beitreten wollen, auch gegeben sind, denn es geht darum, dass wir durch Schengen die Zone der Sicherheit vergrößern und nicht zusätzliche Verunsicherungen bekommen. Aber wenn das gewährleistet ist, haben wir eine größere Chance, die Polizisten und Polizistinnen im Land einzusetzen.
Ziel ist in jedem Fall eine Verstärkung der Exekutive im öffentlichen Raum, weil nämlich die Frage der Sicherheit nicht nur eine objektive Angelegenheit ist, sondern auch eine Frage des subjektiven Empfindens. Wenn im öffentlichen Raum in ausreichendem Ausmaß Exekutivbeamte vorhanden sind, dann fühlt sich die Bevölkerung einfach sicherer. – Das ist das Ziel: dass die Präsenz im öffentlichen Raum verstärkt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden natürlich die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie laufend überprüfen. Das ist, so finde ich, auf einem guten Weg. Die Reibungsverluste, die da und dort vorhanden sind, werden behoben werden. Wir haben uns vorgenommen, das kontrollierend zu begleiten, damit wir einen
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