Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 30

effizienteren Einsatz der Exekutivkräfte auch bewerkstelligen können. Wichtig ist, dass die Polizistinnen und Polizisten auch jene Mittel in die Hand bekommen, die sie brauchen, um ihre Aufgabe entsprechend erfüllen zu können. Daher plant die Bundes­regierung eine Verbesserung der Ausbildung und auch eine weitere Verbesserung der Methoden der Polizei, denn es geht darum, Verbrechen zu verhindern oder, wenn Verbrechen geschehen, diese möglichst rasch aufzuklären, damit das Sicherheits­gefühl in der Bevölkerung steigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in einem großen Apparat, wie die Exekutive einer ist, auch immer wieder schwarze Schafe (Rufe beim BZÖ: Das sind aber rote Schafe!) – oder rote Schafe, ganz wie Sie wollen –, die sich nicht so verhalten, wie man das von einem Exekutivbeamten erwarten sollte. Der Innenminister und ich sind uns einig, dass hier natürlich alle auf Basis des Dienstrechtes möglichen Konsequenzen gezogen werden müssen, denn wir wollen nicht, dass, wenn vier Exekutivbeamte von mehreren Tausenden in ein Verfahren verwickelt sind, das Bild der Wiener oder der österreichischen Polizei geprägt ist durch diese vier. – Nein, ganz im Gegenteil! Wir wollen, dass die gute Arbeit der österreichischen Exekutive im Vordergrund steht, und daher werden auch diese Fälle behoben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich hat eine Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre, die bisher ungebremst ist, auch Auswirkungen auf die Arbeit der Justiz und des Justizwesens in unserem Land. Ich glaube, dass wir, wenn wir darüber diskutieren, wie wir die Situation der Überkapazität oder des Überbedarfs in den Gefängnissen bewältigen können, uns über eines im Klaren sein sollten: Es steht die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund. Und bei allen Maßnahmen, die im Bereich der Haftentlassung gesetzt werden – bei allen Maßnahmen! –, ist die erste Priorität, dass es zu keiner Einschränkung der Sicherheit der Bevölkerung kommen darf.

Aber ich halte es zum Beispiel für sinnvoll, zu sagen, überall dort, wo es ein Überein­kommen gibt, ist es sinnvoll, dass ausländische Straftäter in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihre Strafe absitzen; dort, wo kein Übereinkommen besteht, ist es für Österreich noch immer besser, wenn diese Leute vorzeitig entlassen werden unter der Bedingung, dass sie Österreich sofort verlassen und, sollten sie unerlaub­terweise wieder zurückkehren, sofort wieder in Haft genommen werden.

Ich glaube, das wäre eine wichtige Maßnahme, damit der Strafvollzug verbessert wird und wir ausländische Verbrecher oder Kriminaltäter auch frühzeitig loswerden. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen ganz offen: Die entscheidende Frage bei den Menschen, die in Haft sind, ist nicht die Haftdauer. Entscheidend ist: Besteht die Gefahr der Rück­fälligkeit? – Das Ziel des Strafvollzuges muss es ja sein, zu verhindern, dass Straftäter wieder rückfällig werden. Die Hauptzielsetzung unserer Justizpolitik in diesem Zusammenhang muss sein, dass, wann immer jemand eine Haftanstalt verlässt, die Gefahr, dass er rückfällig wird, möglichst eingeschränkt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist am besten, wenn er in Haft bleibt!) Denn uns geht es nicht um Vergeltung, uns geht es um das Vermeiden von Verbrechen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Westenthaler hat auch auf den Bereich der Sexualdelikte und den Kindesmissbrauch hingewiesen – das ist eine ganz, ganz üble Angelegenheit, die von allen Menschen in unserem Land verurteilt wird, natürlich auch von allen im Parlament vertretenen Parteien. Es ist ein ganz schlimmes Schicksal, wenn Kinder zu Opfern von solch Kriminellen werden. Das