Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 31

Wesentlichste ist, das zu verhindern, denn wenn es einmal geschehen ist, sind leider schwere Beeinträchtigungen für das künftige Leben der Kinder zu erwarten.

Ich verstehe Ihr Anliegen, Herr Klubobmann Westenthaler. Uns muss es in erster Linie um die Opfer gehen – egal, ob es Kinder oder Erwachsene sind. Daher müssen wir in Österreich in Zukunft die Sicherheits- und die Justizdiskussion stärker darauf konzentrieren, wie wir den Opfern helfen können – mit mehr Opferrechten, mit ver­besserten Opferrechten und auch mit Opferschutzprogrammen. Denn das Mädchen oder der Junge, die betroffen sind, haben nichts davon, selbst wenn wir die Täter noch so hart bestrafen, sie brauchen die Unterstützung der Gesellschaft, damit sie wieder die Chance auf ein halbwegs normales Leben bekommen.

Ich meine, es sollte daher ein gemeinsames Anliegen sein, die Opferrechte in Österreich zu stärken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass die Straftatbestände im Bereich der Sexualdelikte und des Kindesmissbrauchs in jüngster Zeit verschärft wurden. Es ist daher zu überprüfen, wie diese Tatbestände von den Gerichten nun ange­wendet werden; das ist, glaube ich, eine wichtige Aufgabe. Sollte diese Überprüfung zeigen, dass die Strafhöhen nicht wirksam sind oder dass das der wesentliche Grund der Unwirksamkeit ist, dann kann selbstverständlich bei einer Reform auch eine Erhöhung des Strafrahmens vorgeschlagen und vollzogen werden.

Ich halte das für eine vernünftige Diskussion, wir sollten aber nicht alle zwei Jahre die Strafrahmen verändern. Wir haben sie erst erhöht, schauen wir uns das jetzt an, überprüfen wir das. Stellt sich heraus, dass das nicht ausreichend ist, dann können wir auch über eine Erhöhung reden. Ich finde, das ist ein vernünftiger Zugang zur Novellierung der gesetzlichen Grundlagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten aber bei all dem nicht übersehen, wo in erster Linie Kindesmissbrauch stattfindet. Leider ist es so, dass Kindes­missbrauch zum überwiegenden Teil in den Familien stattfindet. Das ist leider ein trauriges Faktum.

Ich kann Sie darüber informieren, dass wir erst in den letzten Tagen rund um den Internationalen Frauentag eine Ausstellung zum Thema „Gewalt in der Familie“ im Bundeskanzleramt hatten – eine Ausstellung, die vom Innenminister, von der Frauen­ministerin und von mir gemeinsam eröffnet wurde. Es haben wirklich unzählige Schulklassen diese Ausstellung besucht, was sehr gut ist.

Ich habe auch die Chance wahrgenommen, mit diesen Schülerinnen und Schülern über die Inhalte dieser Ausstellung zu reden. Und ich finde, wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir eine stärkere Sensibilisierung dieses Bereiches brauchen. Es ist relativ einfach zu sagen: Da gibt es Täter, Missbrauchstäter, die von der Familie verschieden sind, da kann man Maßnahmen setzen, um diese Gefahr einzuschränken. Aber Gewalt im familiären Umfeld ist eine der sensibelsten Fragen, die es in unserer Gesellschaft gibt, weil das durch eine Intervention von außen relativ schwer beein­flussbar ist.

Daher müssen wir um eine größere Sensibilisierung in dieser Frage werben, denn wenn es weniger Gewalt in den Familien gibt, dann steigt auch das allgemeine Sicher­heitsniveau in unserem Land.

Ich hoffe und sehe, wir sind uns darin einig, dass wir Gewalt überall, wo sie auftritt, und Missbrauch, wo er auftritt, bekämpfen, denn des geht letztendlich um die betroffenen Opfer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)