Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 34

Diskrepanzen gehört haben, haben es erreicht, dass Bundeskanzler Gusenbauer jetzt wieder sagen kann, Österreich ist das sicherste Land in Europa.

Ich sage Ihnen eines: Bei der Sicherheit sollte man wirklich bei der Realität bleiben. Ich werfe Ihnen nicht vor, und kann Ihnen ja gar nicht vorwerfen, dass Sie schuld an der jetzt geänderten Kriminalstatistik und an der schlechten Statistik für Jänner und Februar sind – keine Frage –, denn da sind Sie ja erst ins Amt gekommen. Sie können sich aber jetzt auch nicht rühmen, für eine positive Statistik zuständig zu sein. Uns geht es jetzt darum, dass wir gemeinsam auf eine bedenkliche Lage reagieren und die notwendigen Maßnahmen setzen und dass wir auch die aktuelle Situation, etwa die Euro 2008, die eine echte Herausforderung für unsere Sicherheitsagenden sein wird, berücksichtigen und die richtigen Weichenstellungen vornehmen, nämlich auch vor­beugend, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat; er hat nur dann die, wie ich meine, falschen Parameter hier dargelegt.

Da geht es uns schon darum, ob Sie hier den richtigen Weg gehen, denn erste Meldungen von der Frau Justizministerin in Richtung einer gefängnislosen Gesellschaft machen uns ein bisschen Angst.

Es ist auch so, dass ein Budget hier seit Wochen als tolle Einigung zwar beworben wird, wir aber bis heute keine Zahlen bekommen haben, auch nicht im Ausschuss, Herr Bundeskanzler!

Abgeordnete der Republik Österreich haben in einem Ausschuss gefragt, wie denn das mit dem Budget sein wird, ob es mehr Geld für die Sicherheit geben wird, ob es mehr Personal geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Schweigen! Schweigen!) – Darauf hat man gesagt: Wir haben vereinbart, hier darüber nichts zu sagen! Ein Schweigegelübde in der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat, da sagen wir nichts, ihr könnt euch ja die Zahlen in einer Woche oder in zwei Wochen holen! – Das macht uns ein bisschen stutzig, denn das ist verdächtig, Herr Bundeskanzler. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) – Sie werden schon nervös, Herr Bundes­kanzler, sonst würden Sie nicht ständig dreinreden! Jetzt haben Sie eh 20 Minuten Zeit gehabt, hier Ihre Argumente darzulegen.

Herr Bundeskanzler! Sie sagen – und da geht es um die Grundprinzipien –, umfassend soll der Sicherheitsbegriff sein – keine Frage! –, präventiv – selbstverständlich! Das soziale Umfeld muss passen, die Schulen müssen in dieser Frage entsprechend vorbereitet werden, auch die Familien sind ein wichtiger Faktor. Aber bei Ihnen heißt es immer „umfassend“ und alles andere, nur dann nicht die Auswirkungen zu bekämpfen. Das ist so in der Landesverteidigung, nämlich umfassend, in der Entwicklungs­zusam­menarbeit, bei den Unterstützungen – alles in Ordnung. Aber wenn es dann darum geht, auch mit der Institution Bundesheer für Sicherheit zu sorgen, dann sagen Sie, es ist die größte Katastrophenschutzeinheit.

Nein, Herr Bundeskanzler! Das österreichische Bundesheer ist auch für den Katastro­phen­schutz zuständig, aber die ursprünglichste Aufgabe in der Bundesverfassung – und die haben Sie bis jetzt noch nicht geändert – ist die militärische Landesvertei­digung der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung. Das vergessen Sie dabei immer! (Beifall beim BZÖ.)

Genau das werfen wir Ihnen ja vor, dass Sie da auf einem Auge blind sind. „Umfas­send“ bedeutet eben wirklich alles.

Sie sagen, Strafe darf nicht Vergeltung sein. – Gut. Uns geht es auch nicht um Vergeltung, sondern darum, die Bevölkerung, die rechtschaffenen Bürger – ob das jetzt Kinder oder Erwachsene sind – vor Straftätern zu schützen. Wir sind eben nicht der Meinung, dass der Straftäter fremdbestimmt ist, dass er nur ein Produkt der Gesell-