Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 33

pameisterschaft nach Österreich kommen wollen, die Frage stellen, in welches Land sie kommen, wenn es auf den Fußballplätzen so zugeht.

Daher haben wir gemeinsam mit dem Innenminister vereinbart, dass in Sechs-Wochen-Abständen, glaube ich, die zuständigen Beamten zusammenkommen und nach einem klaren Fahrplan all die Sicherheitsthemen abgearbeitet werden, damit wir im Jahr 2008 optimale Sicherheit garantieren können.

Wir werden selbstverständlich auf Erfahrungen von anderen in diesem Zusammenhang zurückgreifen. Es gibt auch in Kooperation mit der Justizministerin eine Reihe von Mög­lichkeiten, wo man mit mehr Staatsanwälten vor Ort auch zu schnelleren Verfahren kommen kann, damit die Sicherheit gestärkt wird. Und wir werden natürlich vor allem durch die Kooperation mit unseren Nachbarn und mit den Herkunftsländern der Fans danach trachten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Per­sonen, die traditionell als Hooligans und Gewalttäter auftauchen, erst gar nicht ihr Heimatland verlassen.

Ich bin davon überzeugt, wir werden diese Europameisterschaft gemeinsam gut organisieren und dafür sorgen, dass die Welt mit Recht von Österreich ein gutes Bild bekommt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.42.13

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Meine Damen und Herren! Es ist schön, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich heute einmal die Zeit nehmen, mit uns über die Sicherheitslage zu diskutieren. Wir hätten gestern auch gerne mit Ihnen im Verfassungsausschuss diskutiert über wichtige ... (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Worüber?) – Worüber? Ich nehme an, Sie waren zur Sitzung des Verfassungsausschusses eingeladen und kennen daher die Tagesordnung. Sie haben uns Frau Staatssekretärin Silhavy geschickt. Es ist um eine allgemeine Aussprache gegangen, um grundlegende Fragen der Verfassung, ressor­tierend zum Bundeskanzleramt; wir haben aber leider keine Auskunft bekommen. Aber vielleicht das nächste Mal, wir werden ja noch Zeit haben.

Ich hebe das nur deshalb hervor, weil Sie immer sagen, der Parlamentarismus sei so wichtig, aber wenn Sie nicht einmal wissen, dass gestern eine Sitzung des Verfas­sungsausschusses war (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das weiß ich!), dann sind Sie vielleicht gar nicht verantwortlich dafür, dass nicht Sie, sondern Frau Staatssekre­tärin Silhavy hier war und uns leider nicht Rede und Antwort gestanden ist. (Bun­deskanzler Dr. Gusenbauer: ... alle Fragen beantwortet!) – Nein, das stimmt eben nicht. Aber das ist egal, es ist schade um die Zeit, jetzt mit Ihnen hier so en passant darüber zu diskutieren. (Abg. Riepl: Wer hat angefangen?)

Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, Österreich ist das sicherste Land in Europa. – Es freut mich, das jetzt von Ihnen zu hören, denn von Ihnen und auch vom Kollegen Cap, der ja nach mir sprechen wird, haben wir hier im Hohen Haus in den letzten Monaten und Jahren etwas anderes gehört. Da hat es immer geheißen, wie unsicher dieses Land unter der vorigen Bundesregierung geworden ist – da sehe ich schon wieder Kopfnicken. Aber, bitte, dann seid ihr ganz toll, denn das würde nach eurer Diktion heißen: 60 Tage dieser Bundesregierung, von der wir bis jetzt nur Streit und