gutzumachen sind! Auch hier könnte man darüber diskutieren, wie das zu organisieren sein könnte und wie man hier nachhaltig etwas tun könnte.
Oder, Frau Justizministerin, wie werden Sie denn damit umgehen – Ihre Fraktion war ja immer dagegen –: Wir haben in den letzten Jahren gerade bei der Ausländerkriminalität Maßnahmen gesetzt, etwa gegen das Freipressen von Untersuchungshäftlingen und Schubhäftlingen aus der Untersuchungshaft durch Hungerstreik, werden Sie das belassen, oder wollen Sie in Ihrem Sinn und im Sinne Ihrer Fraktion das alles wieder zurückdrehen? Sind Sie bereit, straffällige Ausländer auch wirklich rigoros abzuschieben?
Oder die Terrorgefahr: Herr Bundeskanzler, Sie haben die EURO 2008 angesprochen. Das ist eine potentielle Gefahr für Österreich, und man sollte nicht so tun, als ob wir mit unserem freundlichen Gesicht und mit dem Donauwalzer irgendjemanden davon abhalten könnten, in Österreich gewisse Ziele zu verfolgen. Das ist neben der Sicherheitsexekutive – Sie haben gesagt, 1 000 Polizisten mehr ist Ihr Ziel; ich bin gespannt, wann Sie das umsetzen werden – auch eine Frage des österreichischen Bundesheeres, und da ist auch der Verteidigungsminister gefragt. Er hat ja belobigt, er habe das Budget erhöht – ich höre, dass das Budget um 60 Millionen bis 80 Millionen € reduziert wird.
Da geht es nicht um den Katastrophenschutz, Herr Bundeskanzler, sondern da geht es darum, die Exekutive bei Sicherungseinsätzen, beim Objektschutz, beim Personenschutz zu unterstützen. Es geht letztlich auch darum, die Luftraumüberwachung zu gewährleisten. Wenn man natürlich einen Verteidigungsminister einzig und allein mit dem Auftrag ausstattet, Abfangjäger abzubestellen, und er dann nur sagt, leider habe er dafür keinen Grund im Vertrag gefunden, wenn also ein Verteidigungsminister, der auf die Verfassung angelobt ist, bedauert, dass bei diesem Geschäft alles in Ordnung gewesen ist, so ist das ja auch einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik.
Herr Bundeskanzler, nehmen Sie
endlich zur Kenntnis: Es war hier alles in Ordnung! Setzen Sie dieses Projekt
um – es ist notwendig für die Luftraumüberwachung, gerade
auch zur Terrorabwehr –, und konzentrieren Sie sich in der
Sicherheitspolitik und in der Landesverteidigung nicht auf Ihre parteipolitisch
und ideologisch motivierten Ziele, sondern darauf (Präsidentin Mag. Prammer
gibt das Glockenzeichen), die Sicherheit des Landes und seiner
Bevölkerung auch wirklich zu garantieren: beim Bundesheer, bei der
Exekutive, bei der Polizei, bei der Justiz. Alles für die
Bevölkerung, Hilfe für die Opfer – aber keine Milde
für die Täter! (Beifall beim
BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing.
Westenthaler, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der
Debatte über den dringlichen Antrag zum Thema „die große Koalition
als Sicherheitsrisiko für Österreich“, betreffend Einrichtung
einer Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbunds zum
Kinderschutz
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