überzogen! Es fehlt hier. Ich würde die eigenen Dringlichen Anträge halt genauer durchlesen; das wäre vielleicht nicht so schlecht. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Sicherheit ist kein Kabarett!)
Jedenfalls habe ich das mit Verwunderung festgestellt und mich gefragt: Was ist mit dem inländischen Drogendealer? – Diese Anmerkung erspare ich Ihnen nicht, weil Sie diesen Schwerpunkt in fünf, sechs, sieben Punkten hier geäußert haben. Mich stört das auch. (Abg. Ing. Westenthaler: „Das Boot ist voll!“ – Das Boot war schon voll!) Ich bin in Hernals politisch tätig, bin dort Abgeordneter. Wir haben dort Probleme gehabt mit Drogendealern, sehr richtig, in diesem Fall aus Nigeria. Und ich bin da sehr engagiert, dass da klare Verhältnisse herrschen, dass da wirklich etwas unternommen wird – keine Frage! –, aber nicht mit dieser Schwerpunktsetzung in dieser Form.
Ich stimme Ihnen zu – mein Vorredner hat sich ja da zu Wort gemeldet, was besonders mutig war, denn er ist der ehemalige Verteidigungsminister, der hätte nämlich damals bei der Bestellung der Eurofighter ein Vetorecht gehabt, aber davon hat er keinen Gebrauch gemacht. Das ist die teuerste Geldverschwendung der Zweiten Republik: Da sind 2,5 Milliarden gleich draußen und die restlichen 2,5 Milliarden € später draußen.
Herr Verteidigungsminister Scheibner! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das zu verhindern, dann bräuchten Sie nicht in diesem Antrag Zeile für Zeile darüber zu jammern, dass das Bundesheer kein Geld hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das wissen wir nämlich selbst.
Bei den verschiedenen Waffengattungen wird gejammert, in den Kasernen wird gejammert, bei der Versorgung wird gejammert, weil hinten und vorne kein Geld da ist. Dieses Gejammere hat schon in Ihrer Zeit begonnen. Und Sie haben halt das ganze Geld, das vorhanden war, zusammengekratzt und haben es für den Ankauf der Eurofighter verwendet – perspektivisch. Diese Verantwortung nimmt Ihnen niemand ab – aber jammern Sie, bitte, da nicht herum!
Letzter Punkt: Seite 8 des Antrages. Ganz verwundert stelle ich fest, wie in dem Antrag hier 13 Punkte angeführt werden, unter anderem auch, die Kräfte der Polizei mehr gegen organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel und Schlepperwesen einzusetzen als gegen Einzeldelikte. – Ich lese wohl nicht richtig! Das muss heißen: sowohl als auch. Denn: Es hilft dem Zuschauer nichts, wenn gerade jetzt in seiner Wohnung eingebrochen wird, und es ist gerade kein organisierter Einbruch, sondern ein spontaner Einbruch, dass man da einen Unterschied vornimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: 90 Prozent organisierte Kriminalität!) Ich möchte haben, dass alle Delikte bekämpft werden, und nicht so, wie Sie das gerade sehen: die organisierten ja, die nicht organisierten nein.
Dann kommt einer und fragt: War
das organisiert, Herr Wohnungsinhaber? Und der sagt: Nein, ich habe nicht den
Eindruck! – Pech, dann komme ich später noch einmal vorbei, in
einer halben Stunde! (Beifall bei der
SPÖ.)
So kann die Differenzierung wohl nicht erfolgen!
Und damit Sie sich jetzt nicht wundern,
Herr Klubobmann Westenthaler: In zwei, drei Passagen habe ich heute versucht,
Ihr Niveau zu erreichen. Mir ist es nicht gelungen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg.
Dr. Pilz.)
12.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr.
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