Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 40

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufge­nom­men.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 

13.16.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! – Die Regierungsbank ist leer. (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie: Das ist aber traurig, dass sie leer ist!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Thema Sicher­heit – und ich bin sehr dankbar, dass es heute diesen „Sicherheitstag“ im Parlament gibt – ist für uns, für die ÖVP, ein ganz zentrales Thema. Dieses Thema findet sich im Speziellen wieder in der Regierungsvereinbarung, wo wir gesagt haben, Integration muss vor Zuwanderung behandelt werden.

Ich persönlich bin hier beim Herrn Bundeskanzler, wenn er sagt, die Symptom­bekämpfungen in Fragen der Kriminalität seien zu wenig. Ich glaube auch, dass wir stärker darauf schauen müssen: Wo entwickeln sich solche Kriminalitätsphänomene? Wo entwickeln sich in diesem Bereich möglicherweise kulturelle Unterschiedlichkeiten, die zu Ergebnissen führen, die wir dann in der Kriminalitätsstatistik wiederfinden?

Ich sage Ihnen sehr klar meine persönliche Meinung zur Frage der Zuwanderung. Ich glaube, wenn wer zu uns kommt – und da habe ich eine sehr klare Position –, hat er zuerst einmal drei Pflichten zu erfüllen, bevor wir über die Rechte reden: Die erste Pflicht ist, Deutsch zu lernen; die zweite Pflicht ist, arbeiten zu wollen; und die dritte Pflicht ist, sich in unsere Lebensordnungen einzuordnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erwarte kein Unterordnen, aber ein Einordnen erwarte ich, und ich erwarte – ich sage das sehr deutlich dazu – Respekt vor unseren Lebensordnungen und Respekt vor unseren Werthaltungen.

Damit bin ich bei meiner Begriffsdefinition, was Integration heißt. – Integration heißt für mich das Lernen unserer Spielregeln, und das ist primär eine Leistung, die jene zu erbringen haben, die zu uns kommen – und nicht umgekehrt.

Das heißt, für uns ist ganz klar, dass wir uns in dieser Frage aus meiner Sicht stärker zu positionieren haben, den Menschen, die zu uns kommen, stärker klar machen müssen, was unsere Werthaltungen und was unsere entsprechenden Lebensord­nungen sind, die ja auch in Gesetze gefasst sind.

Ich sage auch dazu: Zuwanderer müssen sich bei uns manchmal auch von kulturellen Eigenarten, die in den Herkunftsländern durchaus gang und gäbe sind, verabschieden. Es geht in Österreich nicht, dass man Kinder gegen ihren Willen verheiratet, und es geht in Österreich auch nicht, dass man Töchter zwangsbeschneidet! Das geht nicht! Hier müssen kulturelle Eigenarten auch abgelegt werden. (Beifall bei der ÖVP.)