Asyl weitgehend
verwirken und seien bei nicht sofortiger Abschiebemöglichkeit zu internieren,
aufhorchen.
Anfänglich ob dieser Aussagen angeschossen, sprang
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon für den Parteifreund in die
Bresche und zeigte sich laut Austria Presse Agentur zur Verwunderung der
eigenen Parteikollegen „dankbar für Van Staas klare Worte“.
Damit jedoch noch nicht genug. Missethon äußerte sich zu den Medien:
„Ich bin klar für eine rasche Abschiebung bei straffälligen
Asylwerbern“. Selbst ÖVP-Sicherheitssprecher Günter
Kößl erklärte in seiner Aussendung, dass hier
grundsätzlich alle Diskussionsbeiträge ernst zu nehmen sind und einen
wichtigen Beitrag darstellen.
Anscheinend haben ÖVP-Spitzenpolitiker endlich die absolute
Notwendigkeit einer effektiven Regelung in diesem Bereich erkannt und haben
somit durch das Einschwenken auf die Freiheitliche Linie eine
langjährige Forderung der FPÖ aufgegriffen. Der Tiroler
FPÖ-Obmann Mag. Hauser forderte schon früher die Schaffung von Anhaltezentren
für abzuschiebende Asylwerber.
Dass eine solche Regelung schon seit Längerem überfällig
ist, beweisen uns die täglichen Medienberichte über kriminelle
Asylwerber, die monatliche Kriminalstatistik und der jährliche Bericht der
Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, der
Sicherheitsbericht. Eben dieser Sicherheitsbericht für das Jahr 2005
besagt, dass von rund 70.000 ermittelten fremden Tatverdächtigen über
12.000 Asylwerber waren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der
Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dem Nationalrat
schnellstmöglich einen Entwurf zum Asylgesetz 2005, welcher für alle
straffälligen Asylwerber eine sofortige Zurückweisung des Antrages
auf internationalen Schutz und damit verbunden eine umgehende Ausweisung sowie
eine sichere Verwahrung bei Abschiebungshindernissen beinhaltet,
zuzuleiten.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Berger. Ebenfalls maximal 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.38
Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Kollege Platter! Erste Aufgabe auch der Justiz ist es, für Sicherheit und Gerechtigkeit in Österreich zu sorgen. Und unter diesem Motto stehen alle Maßnahmen, die ich für den Bereich der Strafjustiz vorgeschlagen habe. Wir brauchen mehr Sicherheit durch einen besseren Strafvollzug. Derzeit ist es so, dass wir die Strafhäftlinge oft nur mehr verwahren können, aber nicht betreuen können. Aber diese Betreuung brauchen wir, um eben Rückfälligkeiten bestens zu vermeiden.
Überfüllte Haftanstalten sind auch per se eine Gefahr für die Bevölkerung, für die Insassen – Sie kennen die Fälle, die auch in Wien aufgetreten sind –, aber auch für das Personal, das in diesen Anstalten tätig ist.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite