Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die beiden soeben von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge
haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Ing. Westenthaler, Mag. Darmann und Kollegen
eingebracht im Zuge
der Debatte über den dringlichen Antrag zum Thema „die große
Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich“
betreffend
Mindeststrafen bei Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern
Immer wieder ist die
Öffentlichkeit empört über Gerichtsurteile, mit denen sexueller
Kindes-missbrauch und Kinderpornographie geahndet werden. Auch bei vielen Abgeordneten
entsteht schon seit Jahren der Eindruck, dass zumindest vereinzelt Richter die
vor allem psychisch verheerenden Wirkungen dieser Taten auf die Opfer nicht entsprechend
würdigen. Dies betrifft vor allem die Delikte, für die das Strafgesetzbuch
derzeit auf die Festlegung von Mindeststrafen verzichtet.
Anlässlich der
Aufdeckung des bisher größten Kinderpornografie-Ringes in
Österreich (mit weltweit mehr als 2.300 Verdächtigen) Anfang Februar
2007 entstand neuerlich eine innenpolitische Debatte über mögliche
Gegenstrategien. Die Antragsteller sind der Meinung, dass in diesem Bereich
angesichts von jährlich rund 2.500 bekannt werdenden Fällen von
sexuellem Kindesmissbrauch und einer um ein Vielfaches höher liegenden
Dunkelziffer, aber auch stets steigender Verurteilungszahlen für Kinderpornographie
massiver Handlungsbedarf besteht; sie stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesministerin für Justiz wird ersucht, die bestehenden Mindeststrafen
im Sexualstrafrecht auf ihre Angemessenheit bei Tatbegehung an
Minderjährigen zu prüfen und dem Nationalrat ehestmöglich einen
Gesetzesentwurf zuzuleiten, der für die Begehung von Sexualdelikten an
Minderjährigen und Kinderpornographie generell Mindeststrafen
einführt bzw. vorhandene Mindeststrafen allenfalls erhöht.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen
eingebracht im Zuge
der Debatte über den dringlichen Antrag zum Thema „die große
Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich“ betreffend
Schutz einer ungestörten EURO 2008
An Aktualität
gewonnen haben vor dem Hintergrund der 2008 bevorstehenden
Fußball-Europameisterschaft nicht nur die besorgniserregenden
Entwicklungen von gewalttätigen Ausschreitungen bei
Fußballspielen (Hooligans), sondern auch die jüngste Terrordrohung
einer islamistischen Gruppe gegen Österreich.
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