In einer im Internet
verbreiteten Warnung der „Stimme des Kalifats“ heißt es:
„Zu Österreich sagen wir: Eure Soldaten in Afghanistan sind für
unsere Brüder, die Mujahidin, keine wirkliche Bedrohung. Wir laden die
neue sozialdemokratische Regierung (...) ein, ihre Soldaten von
Afghanistan abzuziehen und damit aufzuhören, Bush in seinem Krieg gegen
die Muslime zu unterstützen. Denn Österreich hat keinen wirklichen Nutzen
dabei. Zerstört nicht die Sicherheit eines ganzen Landes wegen fünf
Soldaten, die ihr nach Afghanistan geschickt habt.“
Wenngleich die
Terrorbedrohung Österreichs derzeit trotz dieser Drohung nicht als akut
eingeschätzt wird, ist doch auch für Österreich von einer
zunehmenden Terrorwahrscheinlichkeit auszugehen. Bereits der
Verfassungsschutzbericht 2005 warnte davor, dass eine zunehmende
Radikalisierung islamischer Gruppen zu erkennen sei, die potenziell zu
Anschlägen innerhalb und außerhalb von Österreich motiviert
werden können. Die in Österreich festgestellten Personen würden
äußerst konspirativ agieren, heißt es im Bericht. Meistens
verkehrten sie in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame
predigten. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit während der EURO 2008
könnte Österreich als Ziel terroristischer Akte jedenfalls
attraktiver machen. Umso skurriler mutet es an, wenn der interimistische
Landespolizeikommandant den Einsatz von Fliegerabwehr – wie bei
allen internationalen Großereignissen weltweit mittlerweile Standard
und in Österreich in den letzten Jahren auch praktiziert – gegen die
verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtslage (bestätigt durch die
Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB) in der letzten Ausgabe der
Bezirkszeitung ablehnt.
Deutschland hat im
Rahmen der Fußball-WM 2006 bewiesen, dass eine abgestufte Vor-gangsweise
der Exekutive bis hin zu einer Präventivhaft wirksam, rechtlich zulässig
und sinnvoll ist. Amtsbekannte Gewalttäter (Hooligans) wurden bereits bei
der Anreise in polizeilichen Gewahrsam genommen, die maximale Anhaltedauer
betrug 24 Stunden. Während SPÖ, Grüne und FPÖ dieses Modell
einer Präventivhaft ablehnen, bekräftigen ÖVP und BZÖ die
Forderung danach. Ein Aussetzen des Schengen-Abkommens für die Zeit der
EURO 2008 würde zusätzlich die legale Möglichkeit der
Einreise-Verweigerung für gewalttätige Fußball-Fans (Stichwort:
Hooligan-Datenbank) schaffen.
In diesem Zusammenhang
stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der
Bundesminister für Inneres wird ersucht, den ungestörten Ablauf der
EURO 2008 sicherzustellen; dazu sollen insbesondere folgende Maßnahmen
dienen:
1. Die Veranstalter
sollen dazu veranlasst werden, Stadionverbote und Zutrittskontrollen
wirksam zu gestalten und durchzusetzen.
2. Die
Zutrittskontrollen durch die Veranstalter sollen dort durch die Polizei
ergänzt werden, wo dies erforderlich erscheint, um die Teilnahme
gewaltbereiter bzw. dafür ausgerüsteter Personen zu vermeiden.
3. Die Bedrohungslage
im Hinblick auf terroristische Akte ist präventiv zu erheben und entsprechende
Schutzstrategien zu entwickeln.
4. Eine befristete
Grenzkontrolle in Österreich ist sicherzustellen.
5. Es soll geprüft werden, inwieweit für die Abweisung bekannter Hooligans an der Grenze, die Anhaltung, Durchsuchung und Wegweisung im Nahbereich der Spiele und
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