Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 77

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eine allenfalls erforderliche Präventivhaft nach deutschem und Schweizer Vorbild weitere legistische Maßnahmen erforderlich sind.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


14.56.17

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Westenthaler, ich habe mir nicht wirklich einen sachlichen Beitrag zur Diskussion von Ihnen erwartet. Aber wissen Sie: Dass Sie mit einer derartigen Vehemenz und teilweise auch mit – ich würde das fast so nennen – „intellektueller Rüpelhaftigkeit“ all das ignorieren, was die Frau Ministerin sowohl heute hier als auch in ihrem Programm dargelegt hat, das wundert mich schon.

Ich habe die Rede vom Herrn Vilimsky im Zusammenhang mit Ihrer Partei, nämlich insbesondere den Hinweis, dass es nur mehr von vorübergehender Zeit sein wird, dass Sie uns hier – und ich muss sagen – belästigen, eigentlich wirklich mit sehr großer Freude aufgenommen. Das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die linke Allianz! Eine demokratisch gewählte Partei „belästigt“ das Parlament?! Nicht schlecht!)

Vielleicht nur ganz kurz, weil das hier eine extrem wichtige Situation ist und wir eigentlich auch sehen können, Herr Westenthaler, wie Sie in der Vergangenheit, nämlich während der letzten sechs Jahre, mit dieser Thematik umgegangen sind (Abg. Ing. Westenthaler: Belästigung des Parlaments?!): Wir haben vermehrt darauf hingewiesen, dass es im Bereich des Sexualstrafrechtes irrsinnig wichtig ist, effiziente Schritte zu setzen. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die Betreuung von Haftent­lassenen – und das ist die internationale, wissenschaftlich einhellige Meinung – im Vordergrund steht. Es ist notwendig, kurz vor der Entlassung wirklich eine Untersuchung durchzuführen, auch eine Betreuung während des gesamten Straf­vollzugs durchzuführen, damit man weiß, wer diejenigen sind, die entlassen werden.

Ich kann Ihnen nur sagen: Am Ende Ihrer Regierungszeit ist auf 120 Häftlinge eine Psychologin gekommen. Das ist schädlich, aber es ist auch die Antwort darauf, warum es in den Gefängnissen so gefährlich geworden ist und warum es sich hier eigentlich von einer Lösung weg zu einem Problem hin entwickelt hat. Ich sage Ihnen, Herr Westenthaler: Sie sind nicht Bestandteil der Lösung, Sie sind das Problem an sich! Und das ist es, was gesagt gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Sie sich jetzt großartig herstellen und sagen, Sie hätten sich eigentlich Antworten erwartet: Herr Westenthaler, ich hätte mir Antworten darauf erwartet, was Sie hier in den letzten Tagen aufgeführt haben, und zwar im Zusammenhang mit den sich offen­sichtlich jetzt darstellenden strafrechtlichen Aktionen, die Sie geliefert haben, und zwar gleich mehrere.

Ich darf noch einmal sagen: Es ist wirklich sehr merkwürdig, wenn man hergeht und sagt: Ich umgebe mich mit Sicherheit und mache das mit einer Schlägertruppe, die aus Vorbestraften besteht!

Herr Vilimsky hat das heute dargelegt, viele andere auch: Da gibt es jemanden, der neunmal vorbestraft ist, und zwar, weil er schwer kriminell ist, und der wird dann die Schutztruppe des Herrn Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler hält eine Tafel in die Höhe, auf der in orangefarbener Schrift mehrmals das Wort „BZÖ“ steht und auf der zu lesen ist: „Kein Pardon für Kinderschänder!“) Und nicht nur das, sondern es kommt


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