Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 78

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zu einem Vorfall, wo Westenthaler und Konsorten versuchen, in ein offenes Verfahren Einfluss zu nehmen, nämlich betreffend die BAWAG, und sagen: Da gibt es einen Versuch, wir könnten eigentlich Herrn Flöttl helfen ...!

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Einen Augenblick, Herr Kollege! – Herr Klub­obmann Westenthaler, darf ich bitten, die Tafel wieder herunterzugeben! – Danke schön.

 


Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Es ist weder niveauvoll, was Sie sagen, noch was Sie zeigen, aber das spricht für sich. Das ist wirklich eindeutig! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht niveauvoll?)

Dann kommt es dazu, dass er eine Beeinflussung der Justizministerin vorgenommen hat, für Flöttl interveniert hat. Ihr wird es zu viel, sie tritt sogar zurück, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler hält nochmals die bereits vorher gezeigte Tafel in die Höhe.)

Ich frage mich, was Sie da auf dem Platz noch verloren haben. Sie sind doch die wahre Belastung Ihrer eigenen Partei – egal, wie lange die noch immer hier herinnen sein wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann kam es dazu, dass an dem Abend unmittelbar darauf, nachdem nämlich die Ministerin diesen absolut verwerflichen Wunsch auf Einflussnahme zurückgewiesen hat, jemand niedergeschlagen wurde.

Der wurde nicht zufällig niedergeschlagen, sondern wurde deshalb niedergeschlagen, weil der Herr Westenthaler das angeordnet hat, einem schwer Kriminellen den Befehl gegeben hat, jemanden niederzuschlagen. Ich frage mich wirklich, Herr Westenthaler, mit welchem Recht Sie sich überhaupt herausstellen und hier noch eine Frage stellen. Sie sind ja hier so überflüssig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was für einen Müll Sie daherreden! Das interessiert keinen Menschen! Da gibt es keinen Ordnungsruf?)

Das ist halt Ihr Verständnis! Wenn ich hergehe und sage: Das Effizienteste ist eigentlich, hier Sorge zu tragen, dass jemand, der straffällig geworden ist, es in der Zukunft nicht mehr wird!, dann, Herr Kollege Westenthaler, muss ich das natürlich sehr sorgsam machen, dann muss ich mich natürlich darum bemühen und schauen, dass hier wirklich effizient vorgegangen wird. Wenn ich aber so wie Sie vorgehe, dass ich eigentlich jene, die straffällig geworden sind, dazu verwende, dass sie es noch einmal werden, dann ist hier wirklich, denke ich mir, etwas schiefgelaufen.

Abschließend möchte ich sagen: Ich darf die Vision des Herrn Kollegen Vilimsky, die er uns heute hier dargelegt hat, nämlich dass Ihr Ausscheiden, Herr Westenthaler, in Bälde erfolgen wird, mit Freude bei dieser Veranstaltung zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Hauser.)

15.01


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 9 Minuten. – Bitte.

 


15.01.20

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Lieber Herr Minister Platter! Ganz zu Beginn möchte ich folgen­den Antrag einbringen:

 


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