Lage kommen, dass ihre Beamten, in eine Richtung schön
schwarz gebürstet, dort an leitender und führender Stelle
untergebracht werden können. Damit wird man die Kriminalitätsraten
aber nicht absenken. (Beifall bei der
FPÖ.)
Damit wären wir bei einem anderen sehr problematischen Aspekt. Die Enttäuschung wird auch dadurch verstärkt, dass der kleine Beamte zum Beispiel alle Jahre einmal einen schriftlichen Nachweis unterfertigen muss, dass er nur Kleinstgeschenke entgegennehmen darf. Und dann muss er mit Erschrockenheit wahrnehmen, dass ein Verein eingerichtet wurde – „Freunde der Wiener Polizei“ heißt der, war auch kurz in den Medien –, wo auf ganz eigenartige Weise vereinsartig und organisiert die Geschenke eingesammelt und auch organisiert weitergegeben werden – aber nicht an irgendwelche Sozialfälle oder an Waisenkinder von Polizisten etwa, nein, sie werden in geordneten Bahnen weitergeleitet, zum Beispiel an den Herrn Horngacher. (Abg. Kößl: Das kannst du doch nicht tolerieren als Personalvertreter!) – Ja, Kollege, du hast es auch gewusst und hast auch dazu geschwiegen. Zumindest hast du deinem Minister nichts davon gesagt!
Das sind alles Tatsachen und Ungereimtheiten, die den Inspektor mit normalem Gerechtigkeitssinn – und davon gehe ich aus – wirklich missmutig werden lassen müssen.
Völlig unverständlich und hinterfragenswert erscheint mir auch die Tatsache und die Ungerechtigkeit dahin gehend, dass es trotz teils üppig bezahlten Führungspersonals bis dato nicht gelungen ist, dass man die Arbeitsbelastung in Österreich entsprechend anpasst. In Wien haben wir 36 Prozent der Kriminalfälle und müssen sie mit 23 Prozent des Personals bewältigen.
Ich fordere auch hier von dieser Stelle aus mehr Personal, das ist dringend geboten, und bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz, Mayerhofer, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Aufstockung des Personalstandes der Polizei
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, schnellstmöglich zum Schutze unserer Bürger die Anzahl der Planstellen für die österreichische Exekutive durch Verhandlungen mit den zuständigen Ressorts drastisch zu erhöhen.
*****
Im Übrigen will ich den österreichischen Polizeibeamten herzlichst danken, dass sie trotz solcher Bedingungen noch solche Leistungen zuwege bringen – trotz solcher leitenden Persönlichkeiten an der Spitze, die jetzt wochen- und monatelang in den Medien gestanden haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.21
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mayerhofer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
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