Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Rosenkranz, Mayerhofer, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend
Aufstockung des Personalstandes der Polizei
eingebracht im Zuge
der Debatte zum Thema der Sondersitzung „Die Große Koalition als
Sicherheitsrisiko für Österreich“ in der 16. Sitzung des
Nationalrates am 22. März 2007
Österreich hat
ein Sicherheitsproblem. Die Kriminalität steigt, die Anzahl der Exekutivbeamten
sinkt.
Eine wichtige Aufgabe
jedes Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.
Aber was tut man, wenn die Politik sich anders entschieden hat? Wenn Einsparungen
wichtiger, das Auftreten im Ausland maßgeblicher und gewaltige Ausgaben
im Rahmen der Europäischen Union fundamental von größerer
Bedeutung sind? Die Wirkungen sind, so wie man das in der Finanzwelt gerne zum
Ausdruck bringt, nachhaltig.
Alleine die
Kriminalstatistik der Monate Jänner und Februar ist leider beeindruckend.
Im Jänner 2007 konnten 51.895 angezeigte Fälle, das sind um
10,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006, registriert werden. In
Niederösterreich stieg die Anzahl um 23,6 Prozent, in
Oberösterreich gar um 39,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Februar
2007 sieht alles gleich ganz anders aus. Nur 99.408 angezeigte Fälle und
somit 8,5 Prozent Steigerung im Vergleich zu 2006.
Die
Aufklärungsquote ist dafür gesunken.
Betrachtet man die
Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre so erkennt man gleich einen enormen
Kriminalitätsanstieg. Für das Jahre 1998, das Jahr seit dem
Österreich das Schengener Abkommen anwendet, kann man der
Kriminalstatistik 479.859 angezeigte Fälle entnehmen. Im Jahre 2000 waren
es ca. 520.000, im Jahre 2002 über 590.000, im Jahre 2004 mehr als 643.000
und 2006 wieder fast 590.000 angezeigte Fälle. Die Anzahl der fremden
Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatverdächtigen
wächst nach wie vor stetig. Organisierte Kriminalität aus dem Osten
treiben ungeniert ihr Unwesen in Österreich. Der jährliche Bericht
der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, der
Sicherheitsbericht 2005 besagt zum Beispiel, dass
Österreich auf
Grund der Asylgesetze als beliebter Zufluchtsort für Straftäter aus
Tschetschenien, Georgien und Weißrussland gilt. Österreich gilt auch
als Sitz zum Planen und Steuern von Straftaten. Georgische Tätergruppen
verüben hauptsächlich Einbruchsdiebstähle, moldawische Gruppen
Auftragstaten wie Überfälle. Die Anwerbung neuer Mitglieder
erfolgt nach Eintreffen in der Asylunterkunft.
innerhalb der Zuwanderergemeinden in Österreich und Europa
kriminelle Strukturen bestehen. In Österreich wurden so genannte
Gebietsvertreter etabliert, welche aus den jeweiligen Herkunftsländern
ihre Anordnungen entgegennehmen. Schwerpunkte der kriminellen ethnischen
Gruppierungen sind die Eigentumskriminalität, Schlepperei, der
Drogenschmuggel und Menschen- und Waffenhandel. Die Kriminalstatistik weist
einen hohen Anteil an Straftätern aus Südosteuropa in nahezu allen
Deliktsfeldern aus.
Rumänische und bulgarische Gruppierungen sich in Österreich vorwiegend auf Diebstähle und Einbruchsdiebstähle spezialisiert haben. Im Berichtsjahr stieg die Anzahl der minderjährigen Straftäter, die Hintermänner konnten noch nicht ausge-
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