Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 89

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosenkranz, Mayerhofer, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Aufstockung des Personalstandes der Polizei

eingebracht im Zuge der Debatte zum Thema der Sondersitzung „Die Große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich“ in der 16. Sitzung des Nationalrates am 22. März 2007

Österreich hat ein Sicherheitsproblem. Die Kriminalität steigt, die Anzahl der Exekutiv­beamten sinkt.

Eine wichtige Aufgabe jedes Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewähr­leisten. Aber was tut man, wenn die Politik sich anders entschieden hat? Wenn Einsparungen wichtiger, das Auftreten im Ausland maßgeblicher und gewaltige Ausgaben im Rahmen der Europäischen Union fundamental von größerer Bedeutung sind? Die Wirkungen sind, so wie man das in der Finanzwelt gerne zum Ausdruck bringt, nachhaltig.

Alleine die Kriminalstatistik der Monate Jänner und Februar ist leider beeindruckend. Im Jänner 2007 konnten 51.895 angezeigte Fälle, das sind um 10,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006, registriert werden. In Niederösterreich stieg die Anzahl um 23,6 Prozent, in Oberösterreich gar um 39,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Februar 2007 sieht alles gleich ganz anders aus. Nur 99.408 angezeigte Fälle und somit 8,5 Prozent Steigerung im Vergleich zu 2006.

Die Aufklärungsquote ist dafür gesunken.

Betrachtet man die Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre so erkennt man gleich einen enormen Kriminalitätsanstieg. Für das Jahre 1998, das Jahr seit dem Österreich das Schengener Abkommen anwendet, kann man der Kriminalstatistik 479.859 angezeigte Fälle entnehmen. Im Jahre 2000 waren es ca. 520.000, im Jahre 2002 über 590.000, im Jahre 2004 mehr als 643.000 und 2006 wieder fast 590.000 angezeigte Fälle. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatver­dächtigen wächst nach wie vor stetig. Organisierte Kriminalität aus dem Osten treiben ungeniert ihr Unwesen in Österreich. Der jährliche Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, der Sicherheitsbericht 2005 besagt zum Beispiel, dass

Österreich auf Grund der Asylgesetze als beliebter Zufluchtsort für Straftäter aus Tschetschenien, Georgien und Weißrussland gilt. Österreich gilt auch als Sitz zum Planen und Steuern von Straftaten. Georgische Tätergruppen verüben hauptsächlich Einbruchsdiebstähle, moldawische Gruppen Auftragstaten wie Überfälle. Die Anwer­bung neuer Mitglieder erfolgt nach Eintreffen in der Asylunterkunft.

innerhalb der Zuwanderergemeinden in Österreich und Europa kriminelle Strukturen bestehen. In Österreich wurden so genannte Gebietsvertreter etabliert, welche aus den jeweiligen Herkunftsländern ihre Anordnungen entgegennehmen. Schwerpunkte der kriminellen ethnischen Gruppierungen sind die Eigentumskriminalität, Schlepperei, der Drogenschmuggel und Menschen- und Waffenhandel. Die Kriminalstatistik weist einen hohen Anteil an Straftätern aus Südosteuropa in nahezu allen Deliktsfeldern aus.

Rumänische und bulgarische Gruppierungen sich in Österreich vorwiegend auf Diebstähle und Einbruchsdiebstähle spezialisiert haben. Im Berichtsjahr stieg die Anzahl der minderjährigen Straftäter, die Hintermänner konnten noch nicht ausge-