forscht werden. In Österreich wurden in den letzten Jahren
verstärkt Frauen aus Rumänien und Bulgarien der illegalen
Prostitution zugeführt.
den Mitgliedern der
fünf in Italien registrierten kriminellen Vereinigungen nach Art der Mafia
(Camorra, ´Ndrangheta, Sacra Corona Unita, Stidde-Gruppierungen, Cosa Nostra)
Österreich unverändert als Rückzugsraum und Operationsbasis zur
Abwicklung strategischer Aktivitäten dient.
Die Haftanstalten sind
überfüllt. Seit dem Jahr 2004 gibt es in Österreich mehr
Häftlinge als Haftplätze. Für 8.639 Angehaltene gab es im
Vorjahr und 8.612 Haftplätze. Das waren um 25,9 Prozent mehr Häftlinge
als im Jahr 2000. Mit 1. Jänner 2007 befanden sich über 3.600
Ausländer in Haft, das sind ca. 42 Prozent.
Selbstverständlich
ist die Exekutive grundsätzlich bereit, die Sicherheit der Österreicher
zu gewährleisten. Doch sind die Rahmenvorgaben der Politik ein nicht unwesentliches
Mosaiksteinchen für ein funktionierendes Gesamtbild. Die letzte Regierung
hat alles dazu beigetragen, die Sicherheitskräfte personell und materiell
auszuhungern. Aufgrund der zahlreichen Kürzungen, müssten die Beamten
unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen extrem lang Dienst
versehen.
In Hinblick auf eine
drohende Schengenerweiterung, es sollen nun die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten,
Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern, Malta, und die drei
baltischen Staaten, neue Schengen-Staaten werden, und der zur Zeit schon ohne
Schengen-Erweiterung bestehenden Probleme mit den bereits vorhandenen Schengen-Staaten,
vor allem in Bezug auf importierte Kriminalität und rechtswidrige
Einreise, sowie die bevorstehenden Ausrichtung der Europameisterschaft 2008,
ist es unabdingbar, unser Exekutive aufzustocken.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der
Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, schnellst möglich, zum
Schutze unserer Bürger, die Anzahl der Planstellen für die
österreichische Exekutive durch Verhandlungen mit den zuständigen
Ressorts drastisch zu erhöhen.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Restredezeit der Fraktion 9 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.21
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit dem Abschluss des Regierungsübereinkommens, Herr Mayerhofer, hat in Österreich wieder eine sicherheitspolitische Wende eingesetzt. Erstmals seit dem Jahr 2000 erfolgt in den nächsten Jahren kein Stellenabbau bei der Exekutive mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein deutliches Signal, dass es zu einer Wende im Sicherheitsbereich kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die neue Regierung ist es zentrale Aufgabe, die Freiheit und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zur Erhaltung und Verbesserung des Sicherheitsstandards in unserem Land beizutragen, und dazu brauchen wir personelle
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