Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; das ist ebenfalls die Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.26
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es geht um eine effiziente, glaubwürdige Sicherheitspolitik, die weit über den militärischen Bereich hinausgeht. Wir wissen, die klassische Landesverteidigung hat nicht mehr den Stellenwert der Vergangenheit. Im Vordergrund stehen die internationalen Herausforderungen, internationale Aufgaben, humanitäre Aktivitäten, ziviles, militärisches Krisenmanagement. Tausende von Soldatinnen und Soldaten sind seit Jahrzehnten im Dienste des Friedens weltweit unterwegs. Und daher kann ich nur davor warnen, das Bundesheer schlechtzureden, nur weil Sie vom BZÖ nicht mehr in der Bundesregierung sind. (Abg. Scheibner: Was macht denn ihr? Ihr macht es nicht schlecht?!) Ich warne vor Panikmache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind gut unterwegs mit dem österreichischen Bundesheer, wie insgesamt in der Sicherheitspolitik. Wir sind dabei, die Bundesheerreform umzusetzen, den Empfehlungen der sehr gut arbeitenden Bundesheerreformkommission Rechnung zu tragen.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, besteht auch breiter gesellschaftlicher Konsens, wenn es um die allgemeine Wehrpflicht geht. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, dass die allgemeine Wehrpflicht aufrecht bleibt. Wir haben in der Vergangenheit eine sehr gute Erfahrung damit gemacht, es waren Tausende von Soldatinnen und Soldaten rund um die Uhr im Dienste der Nächstenhilfe unterwegs, wenn es darum gegangen ist, bei Hochwasser, Überschwemmungen zu helfen. Diese Arbeit, diese wichtige Tätigkeit wäre mit einem reinen Berufsheer schon alleine von den finanziellen Gegebenheiten her nicht zu leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren vom
BZÖ! Wenn Sie sich plötzlich besorgt zeigen über steigende
Kriminalität und sinkende Aufklärungsraten und von einem wachsenden
Unsicherheitsgefühl sprechen: Ja – Kollege Scheibner hat es
heute schon erwähnt –, das ist die Sicherheitspolitik der
vergangenen Jahre, die Sie mit zu verantworten haben, wofür gerade Sie als
Minister dieser Regierung Hauptverantwortung tragen.
Wenn die Vorfälle im Wiener Polizeiapparat angesprochen werden, dann ist hier nichts schönzureden. Hier sind die Gerichte am Zug, sie haben mit aller Härte und Gerechtigkeit hier vorzugehen. Aber man soll hier nicht unerwähnt lassen – hier bin ich bei Ihnen, Herr Bundesminister Platter –, es handelt sich hier um Einzelfälle. Tausende von Polizistinnen und Polizisten sind im Dienste der Sicherheit in Wien und österreichweit unterwegs, und denen ist für ihre erfolgreiche Arbeit zu danken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Aber man soll im Zusammenhang mit der Unruhe und der Verunsicherung in der Wiener Polizei nicht vergessen, dass die umstrittene Polizeireform des ehemaligen Ministers Dr. Strasser mit ein Grund ist (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, das hat damit überhaupt nichts zu tun!), der gut funktionierende Strukturen der Wiener Polizei zerstört hat, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Strasser hat geradezu fahrlässig kompetente, erfahrene Sicherheitsexperten, die weltweit Anerkennung finden, ins Abseits gestellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
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