Das ist der Ursprung allen Übels, dass es diese Feindschaften im Bereich der Wiener Exekutive gibt. Umso erfreulicher ist es, dass die Wiener Polizei – das zeigen die Ergebnisse März 2007 – mit sinkender Kriminalstatistik und steigender Aufklärungsrate so erfolgreich unterwegs ist.
Präsident Dr. Michael Spindelegger (das Glockenzeichen gebend): Schlusssatz bitte, Herr Kollege!
Abgeordneter Anton Gaál (fortsetzend): Es ist Zeit, der Wiener Polizei gegenüber
unseren Dank auszusprechen, und wir haben die personellen Ressourcen und die finanziellen
Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Arbeit im Interesse und
zum Wohle der Sicherheit Wiens und Österreichs auch leisten kann. (Beifall bei der SPÖ.)
15.30
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Restredezeit: 1 Minute. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.31
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Der Ordnungsrufkaiser Jarolim hat mir zwei Fälle vorgeworfen, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt hat. Ich stelle nur der Richtigkeit halber fest: Beide Fälle sind eingestellt; einmal handelt es sich um eine Anzeige der Grünen, und zwar des Abgeordneten Kogler, in der Causa Flöttl. Beide Male wurde eingestellt, denn wo nichts war, kann nichts sein.
Aber Herr Kollege Jarolim hat noch etwas gesagt, und das ist schon sehr ernst, das darf man nicht vergessen. Er geht hier heraus und sagt: Eine Fraktion – in Bausch und Bogen – ist eine Belästigung für das Parlament. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist das Demokratieverständnis der SPÖ und des Justizsprechers der SPÖ: Eine demokratisch gewählte Partei ist eine „Belästigung“ für das Parlament.
Ich weiß, wie Sie das gemeint haben, und ich verspreche Ihnen, Herr Kollege Jarolim und auch Herr Kollege Cap, der Sie immer den Parlamentarismus so hochhalten: Wenn das so gemeint war, wie Herr Kollege Jarolim es gesagt hat, dann ist das inakzeptabel, und ich erwarte mir dazu auch eine Stellungnahme von Ihnen. Wenn es politisch gemeint war – was Sie vielleicht auch behaupten werden –, dann verspreche ich Ihnen eines: Wir werden noch viel lästiger werden! Immer dann, wenn es um den Kampf gegen die Kriminalität und zum Schutz der Menschen geht, werden wir lästig sein, ob es Ihnen passt oder nicht.
Demokratiepolitisch ist das nicht zu akzeptieren, was
Jarolim hier gesagt hat. (Beifall beim
BZÖ.)
15.32
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 162/A(E) der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbundes zum Kinderschutz.
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