die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich (162/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Landesverteidigung

16. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

16. Sitzung des Nationalrates: Aufruf des dringlichen Antrages

16. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung des dringlichen Antrages durch den Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler

16. Sitzung des Nationalrates: Stellungnahme von Dr. Alfred Gusenbauer zum Gegenstand

16. Sitzung des Nationalrates: Dringlicher Antrag

Wortmeldungen in der Debatte

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbunds zum Kinderschutz (51/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sichere Zukunft für Österreich in der Europäischen Union (52/UEA)
angenommen (12/E)
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzustimmung zur Schengen-Erweiterung (53/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Justizanstalten bei steigender Kriminalität (54/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter (55/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sichere Verwahrung und rasche Abschiebung von straffälligen Asylwerbern (56/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindeststrafen bei Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch von Kindern (57/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz einer ungestörten EURO 2008 (58/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Sanktionensystems, insbesondere im Bereich der Sexualdelikte (59/UEA)
angenommen (13/E)
Dafür: S, V, F. Dagegen: G, B

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Zukunft im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (60/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Personalstandes der Polizei (61/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

16. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F