das Hohe Haus verantwortlich, und hier erwarte ich mir auch Respekt vor unseren Agenden! (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren, die Sicherheit Österreichs ist untrennbar verbunden mit der Teilnahme an der Europäischen Integration. Europa wirkt. Jugendliche wollen aus der EU nicht aussteigen. Für uns ist klar: In Zeiten der Globalisierung ist Europa die Antwort auf die Fragen der Zeit – auch in den Bereichen der Sicherheit. Wir haben in den nächsten Tagen die Römischen Verträge zu feiern. In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Schüssel, Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist Anlass, die Entwicklung der Europäischen Union und Ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken und festzustellen:
Die europäische Integration hat in diesen 50 Jahren Frieden, Sicherheit, Wohlstand und die Wiedervereinigung Europas gebracht. Die Europäische Union erfüllt heute eine weltweite Vorbildfunktion insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie.
Der Nationalrat ersucht daher die Bundesregierung,
die als Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Aussicht genommene ‘Berliner-Erklärung’ aktiv zu unterstützen und sich für das Ziel, die europäische Demokratie auszubauen, Grundsteine einer europäischen Sozialunion zu legen, die Handlungsfähigkeit der Union und die Gemeinschaftsmethode zu stärken, einzusetzen sowie für den bisher so erfolgreichen Weg der Europäischen Union einzutreten.“
*****
Für uns ist klar: Europa ist auch unsere Heimat – und Europa ist auch rot-weiß-rot! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Caspar Einem,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Sichere Zukunft für
Österreich in der Europäischen Union
eingebracht in der 16. Sitzung des Nationalrates am 22. März 2007
im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag betr. Große Koalition als
Sicherheitsrisiko
Die Sicherheit Österreichs ist untrennbar verbunden mit der Teilnahme an der Europäischen Integration. Dies gilt für die äußere Sicherheit ebenso wie für die innere Sicherheit. Durch die Erweiterungsschritte der Jahre 2004 und 2007 ist Österreich nicht
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