Entschließungsantrag:
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Der Bundesminister
für Inneres wird aufgefordert, bei den Verhandlungen auf nationaler
als auch auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten zum Schutze unserer Bürger
der Vollanwendung des Schengener Besitzstandes für die neuen EU-Mitgliedstaaten
und damit die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen dieser Staaten nicht
zuzustimmen, solange die Anzahl der nach Österreich rechtswidrig
eingereisten und geschleppten Personen beweist, dass die Kontrolle an den neuen
EU-Außengrenzen nicht ausreichend ist.
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Es ist mir schon
bewusst, da braucht es ein bisschen Rückgrat und ein bisschen Mut, um das
in Brüssel durchzusetzen. Das darf man nicht so machen, wie bei den
Ökopunkten oder bei Temelίn oder bei den Beneš-Dekreten.
Aber es steht viel
auf dem Spiel!
Noch einmal: Wir
haben es jetzt schon nicht im Griff, und es wird zu einer gewaltigen Steigerung der
Kriminalität kommen, wenn wir das einfach so geschehen lassen! Alles
andere wäre ein Wunder.
Ich bin
überzeugt davon, dass Sie es und wir es den Österreichern schuldig
sind, hier einmal aufrecht nach Brüssel zu gehen und nicht die österreichischen
Interessen am Brüsseler Alter zu opfern!
Ich sage Ihnen
noch eines: Wir werden uns nicht damit abspeisen lassen, dass
Sie uns erklären, man habe jetzt dort diese und jene Systeme (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –
letzter Satz – installiert und die Zusammenarbeit sei hervorragend.
Wir legen Wert darauf,
dass Fakten
zur Beurteilung herangezogen werden! Erst dann, wenn wir sicher sind, dass
niemand einsickert, kann man die Schengengrenze nach außen verlegen! (Beifall
bei der FPÖ.)
13.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Rosenkranz, Mayerhofer, Vilimsky, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter
betreffend die Nichtzustimmung zur Schengen-Erweiterung
eingebracht im Zuge
der Debatte zum Thema der Sondersitzung „Die Große Koalition als
Sicherheitsrisiko für Österreich“ in der 16. Sitzung des
Nationalrates am 22. März 2007
Fallen Anfang 2008 die
Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedstaaten?
Seit dem Jahre 1995 wird das Schengener Durchführungsübereinkommen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien angewendet. Seither gibt es zwischen diesen Staaten freie Fahrt über die Grenzen. Gleichzeitig
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