Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen
Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Personalstandes der Polizei.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 130/AB
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 130/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass eine Verlesung durch den Schriftführer nicht notwendig ist.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Weinzinger als Antragsteller des Verlangens die Debatte zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten. – Sie sind am Wort.
15.37
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die FPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich, unterstützt vom freiheitlichen Nationalratsklub, haben eine Anfrage bezüglich des Erstaufnahmezentrums Thalham gestellt. Ich kann mir vorstellen, dass vielen jener Damen und Herren, die nicht aus Oberösterreich stammen, Thalham natürlich kein Begriff ist, dass sie nicht wissen, dass diese kleine Ortschaft ein Teil der Gemeinde St. Georgen im Attergau ist, Teil einer ausgesprochenen Fremdenverkehrsgemeinde.
Sehr schön gelegen, am Attersee, wunderbar, dort bauen wir ein Erstaufnahmezentrum für Asylanten. (Abg. Ing. Westenthaler: Auf dem See nicht! Neben dem See!) Wir haben es nicht gebaut, Sie haben Recht, sondern dort war vorher schon eine Flüchtlingsunterkunft, ein Asylantenheim, und es wurde eben ein Erstaufnahmezentrum daraus.
Schon allein die erste Antwort ist erstaunlich. Die Anfrage lautete: „Teilt das Innenministerium die Ansicht von Alois Lißl, Sicherheitsdirektor von Oberösterreich, dass es durch das EAZ Thalham im Ort St. Georgen keine erhöhte Kriminalität gäbe?“ – Der Herr Bundesminister beziehungsweise seine Mitarbeiter sagen ja, diese Meinung teilen sie.
Er gibt dann auf Grund der zweiten Frage eine Statistik heraus, wie viele Diebstähle durch Einbruch oder mit Waffen im Jahre 2003 in der Gemeinde St. Georgen – das ist eine sehr kleine Gemeinde – stattgefunden haben. Es waren 59, und im Jahre 2004 waren es 87.
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