und Gemeindevertretern mit diesen Problemen vertraut gemacht und sich diesen gestellt.
Ziel dieses Maßnahmenpaketes ist es jedenfalls, auch den Asylwerbern klar und deutlich zu vermitteln, dass es Regeln gibt, die eingehalten werden müssen – und dass bei Nichteinhaltung dieser Regeln konsequente Sanktionen folgen: sei es etwa eine Reduktion des Taschengeldes, sei es eine Verlegung in ein anderes Erstaufnahmelager oder die Entlassung aus der Grundversorgung. Sanktionen gegen solche Übertretungen werden jedenfalls konsequent erfolgen. Und für alle Asylwerber gibt es so auch eine ganz deutliche Signalwirkung: Wer Probleme macht, wird mit harten, weil notwendigen Konsequenzen zu rechnen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin aber auch überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass die umfangreichen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen, dass das Streetworker-Projekt der NGOs und der Caritas sowie die vom Bundesministerium für Inneres durchgeführten Maßnahmen und insbesondere auch der konsequente Vollzug dieser Maßnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Situation führen werden.
Wir stellen uns aber, Herr Kollege Weinzinger – und das möchte ich hier ganz klar sagen –, auch entschieden gegen eine politische Strategie, mit der versucht wird, diese Probleme aufzublasen, damit Stimmung gegen die Asylanten sowie gegen das dortige Erstaufnahmezentrum zu machen. Das ist billiger und vordergründiger Populismus, mit dem doch nur versucht wird, Ressentiments und Vorurteile in der Bevölkerung zu schüren, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Mit diesem Schüren von Ressentiments und Vorurteilen wollen Sie parteipolitisches Kleingeld wechseln und von Ihren innerparteilichen Problemen ablenken! – Dafür stehen wir von der ÖVP sicherlich nicht zu Verfügung! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen bestehende Probleme gemeinsam lösen: mit den regionalen Behörden, mit der Polizei, mit der Verwaltung des Aufnahmezentrums und mit der Gemeinde St. Georgen. Wir wollen zu Lösungen kommen, die von allen akzeptiert und getragen werden können!
In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Respekt und
meine Achtung gegenüber der Haltung insbesondere auch des Herrn
Bürgermeisters Wilhelm Auzinger aussprechen, der sich nicht
zu billigen populistischen Aussagen und Aktionen hat hinreißen
lassen und sich einer vordergründigen politischen Stimmungsmache
widersetzt hat. Solche Versuche gab es ja: von anderen Parteien –
und auch von Ihnen. (Präsidentin
Dr. Glawischnig-Piesczek
übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Solche Amtsträger, solche Bürgermeister verdienen jedenfalls unseren Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP.)
15.59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
16.00
Abgeordnete Mag. Terezija
Stoisits (Grüne):
Poštovane dame i gospodo! Sehr
geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, bei einer solchen Anfrage,
die die Freiheitlichen an Sie gestellt haben – da gehe ich jetzt
noch gar nicht auf die Probleme ein, die wir beide haben –, muss
man, wenn man die Anfragebeantwortung anschaut, ostösterreichisch sagen,
das ist ein Rohrkrepierer. Die Freiheitlichen stellen eine Anfrage, die
impliziert, dass die Kriminalitätsentwicklung rund um Thalham
steigt – Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung jedoch geschrieben,
dass sich zeigt, dass sie sinkt. Also: Ziel verfehlt. Mein Gott, ja. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
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