Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 99

Es wäre unseriös, zu bestreiten, dass es immer wieder Probleme gibt, dass es Asyl­werber gibt, die straffällig werden – es wurde ja heute im Zuge des Dringlichen Antra­ges auch über diese Dinge gesprochen –, aber es ist sicherlich nicht so, dass jeder zweite Asylwerber straffällig wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Sie spielen da einfach mit der Angst der Menschen und versuchen, bei diesen ein Gefühl von Unsicherheit zu erzeugen, anstatt mitzutun bei dem, was von dieser neuen Bundes­regierung gemacht wird, nämlich Maßnahmen zu setzen, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, um gemeinsam Lösungen zu finden und natürlich auch Problem­lösungen ehrlich anzugehen.

Ich finde es übrigens nicht gut, wenn in dieser Anfragebeantwortung steht, dass es in diesem Aufnahmezentrum keine Deutschkurse gibt, weil der Aufenthalt zu kurz sei. – Ich meine, auch bei einem sehr kurzen Aufenthalt wäre es gut, Deutschkurse abzu­halten – und ich möchte das als Anregung hier deponieren, dass das geschehen sollte, auch wenn jemand nur 20 Tage in dieser Einrichtung ist. (Abg. Dr. Fekter: Die gibt es eh in der Bundesbetreuung!) – Es ist auf jeden Fall sinnvoll, das von Anfang an zu machen, und zwar je früher, desto besser. Ich glaube, darüber sind wir uns an sich einig.

Die Frage Asyl ist eine, die uns schon lange beschäftigt – und uns sicherlich auch weiterhin beschäftigen wird. Wichtig ist jedenfalls ein ganzes Paket von Maßnahmen: rasche und menschenrechtskonforme Verfahren, eine menschenwürdige Unterkunft bis zur Entscheidung. Und dann, wenn jemand kein Asyl bekommen kann, muss es eben – wie auch schon in der vorhergehenden Debatte gesagt wurde – Rücknahme-Übereinkommen geben. Es kann ja nicht die Lösung sein, dass dann jemand trotzdem zeitlich unbeschränkt in Österreich bleiben kann.

Allerdings: Wer Asyl bekommt, wer das Recht auf Aufenthalt in unserem Land hat, der muss so schnell wie möglich integriert werden. Da sind Maßnahmen gefordert, ja da sind wir alle gefordert. Ich denke, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns in Zukunft noch verstärkt werden widmen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.55

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

15.55.14

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht überhaupt nicht darum, irgendwelche Missstände, Ängste oder Prob­leme im Erstaufnahmezentrum Thalham in irgendeiner Weise herunterzureden oder zu verharmlosen – und das schon gar nicht, wenn es um kriminelle Taten oder straf­rechtlich relevante Fakten geht. Nichts liegt uns ferner!, und ich möchte das ausdrücklich festhalten. Aber Sie wissen doch auch, wenn Sie dort die Situation beobachten, Herr Kollege Weinzinger, dass sich die Regierung sowie die regionalen und örtlichen Behörden intensiv darum bemühen, Probleme, die es dort gibt, zu lösen; selbtsverständlich auch mit aller notwendigen Härte und Konsequenz.

Wir wissen, natürlich gibt es Ängste und Klagen in der Bevölkerung – als Oberöster­reicher weiß ich das sehr wohl –, aber sowohl das Innenministerium als auch die Sicherheitsbehörden, die oberösterreichische Landesregierung und die Gemeinde­vertretung stellen sich diesen Problemen und haben umfassende Gegenmaßnahmen ausgearbeitet.

Herr Bundesminister Platter hat das hier auch ganz klar dargestellt. Und Herr Bundesminister Platter hat sich vor Ort mit den Betroffenen, auch mit den Behörden-