Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 98

Zum Zweiten habe ich folgende Maßnahmen gesetzt: Wir haben eine Personal­aufstockung vorgenommen; es wurde von 12 auf 40 Beamte aufgestockt. Die zweite Maßnahme habe ich bereits zugesagt. Wir haben im Vorfeld mit Abgeordneter Fekter geredet und bestimmte Punkte durchgesprochen; es war letztlich ihr Anliegen, dass es zu dieser Besprechung gekommen ist. – Recht herzlichen Dank dafür.

Wir haben derzeit in St. Georgen zwei Polizeiinspektionen. Diese zwei Polizeiinspek­tionen werden zusammengeführt, und wir werden diese Polizeiinspektion in der Nähe der Anhaltestelle installieren, neu bauen. Der Umsetzungsauftrag von mir wurde bereits erteilt, das heißt, das wird umgesetzt. Das ist ein großes Anliegen des Bürger­meisters, ein großes Anliegen der Gemeinderäte. Das ist zugesagt.

Was die Sicherheitsmaßnahmen betrifft, so habe ich am 6. März den Erlass präzisiert, dass die Koordinationsgespräche 14-tägig durchgeführt werden, mit Bürgermeistern, mit dem Bezirkshauptmann, mit European Home Care und NGOs, damit das alles besprochen wird. Ich möchte nämlich ganz genau reagieren, wenn es irgendwelche Probleme gibt. Auch die Hausordnung wurde entsprechend adaptiert, und es werden unangemeldete Kontrollen durchgeführt.

Darüber hinaus haben wir – das war auch ein großes Anliegen des Bürgermeisters und der Gemeinderäte, die dort anwesend waren – einen Ansprechpartner im Ministerium bekannt gegeben, damit die Maßnahmen flexibel ergriffen werden können.

Zu diesem heute hier gestellten Verlangen auf Besprechung dieser Anfrage­beant­wortung möchte ich sagen: Ich freue mich, all diese Maßnahmen – eben auf Grund der Gespräche, die in diesem Zusammenhang geführt wurden – hier ankün­digen zu können.

Ich bin der Überzeugung, dass wir damit auf einem ausgezeichneten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.

 

15.50.59

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Ich habe mir diese Anfragebeantwortung genau angesehen. Ich glaube, dass die Antworten sehr schlüssig sind – und vor allem finde ich die Ergänzung, die Herr Bundesminister Platter jetzt gebracht hat, sehr positiv. Es zeigt sich, dass man ein Erstaufnahmezentrum nicht einfach nur errichten und dann sich selbst überlassen kann, sondern dass es da natürlich auch Begleitmaßnahmen geben muss.

Die Statistik, die in der Anfragebeantwortung enthalten ist, zeigt ja, dass die Maß­nahmen, die getroffen wurden, tatsächlich gegriffen haben. Bei der einen Ausnahme in Bezug auf den einen Fall vom November 2006, wo es um einen speziellen Fall geht, ist es so, dass man den natürlich behandeln muss. Klar ist: Wenn Delikte gesetzt werden, müssen die Täter bestraft werden, und zwar gleichgültig, ob die Täter Österreicher sind, Asylwerber sind oder wer immer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sicherheit ist zweifellos ein ganz wesentlicher Aspekt, aber ich halte es schon für sehr, sehr bedenklich, wenn man versucht, alle Asylwerber quasi in einen Topf zu werfen. Wenn Sie hier sagen, dass 100 Prozent der Asylwerber straffällig würden, schießen Sie damit wirklich über das Ziel hinaus. (Abg. Lutz Weinzinger: Habe ich nie gesagt!)