sollte es ein, wie man es heute nennt, Erstaufnahmezentrum geben, wo es heißt: Junger Mann/junge Frau, wenn du zu uns kommst, verlässt du uns erst, wenn dein Asylantrag, dein Asylansuchen untersucht und entschieden ist. Wenn feststeht, jawohl, du bis Asylant, zu Recht, du wirst zu Hause verfolgt, nehmen wir dich auf! Wenn du kein Asylant bist, nicht verfolgt wirst, wenn du mit einer illegalen Tat dieses Land betreten hast, deine Identität nicht preisgegeben hast, kommst du nicht in unser Land! – Das wäre eine Möglichkeit.
Die Dänen machen es uns vor, die Schweizer machen es uns vor. Seien wir nicht besser als die Dänen und die Schweizer, seien wir nicht schlechter als die Dänen und die Schweizer – denken wir zuerst an unsere eigene Bevölkerung! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
15.45
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Platter. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.46
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Zum Ersten: Man muss klar unterscheiden zwischen Asyl und Zuwanderung. Man muss das so sehen, dass Zuwanderung eine Möglichkeit ist, die wir selbst entscheiden im Rahmen des Arbeitsmarktes und der Notwendigkeit, die gegeben ist, aber Asyl ist auch ein Recht. Das heißt, es ist so, dass Österreich immer schon jenen Hilfe und Unterstützung gegeben hat, die das gebraucht haben. – Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Deshalb muss ein Verfahren durchgeführt werden; bevor ein Verfahren durchgeführt wird, ist ein Zulassungsverfahren notwendig, und für dieses Zulassungsverfahren sind die Erstaufnahmestellen installiert worden, einerseits in Traiskirchen und zum anderen in Thalham.
Ich möchte das schon ganz klar sagen: Innerhalb von 20 Tagen, spätestens in 20 Tagen ist dieses Zulassungsverfahren abzuschließen. Das heißt, das geht nicht –wie Sie hier behauptet haben – unglaublich in die Länge, sondern innerhalb von 20 Tagen ist das Zulassungsverfahren abzuschließen.
Ich möchte Sie über den momentanen Stand informieren. In Traiskirchen hatten wir in den 80-er, 89-erJahren 3 500 Personen. Im Jänner 2006 waren es noch 1 551, und jetzt haben wir 556. Das heißt, die Situation in Traiskirchen wurde sehr entschärft. In Thalham hatten wir im Dezember 2005 261, und derzeit, am heutigen Tag, haben wir 147 Personen in dieser Erstanhaltestelle.
Ich habe mir selbst ein Bild gemacht, und ich habe bereits eine Besprechung durchgeführt mit den politisch Verantwortlichen. Ich habe am 14. März in Oberösterreich den Bürgermeister, die Gemeindemandatare eingeladen, alle politischen Parteienvertreter waren anwesend, die Interesse daran gehabt haben, Sicherheitsdirektor, Landespolizeikommandanten, Bezirkshauptmann, die wirklich Zuständigen der Polizei. So waren wir ein großes Gremium, denn ich wollte diskutieren: Wo liegen die Probleme?, Was können wir tun?, weil es mir wichtig ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Beruhigung in der Bevölkerung gegeben ist.
Ich möchte Ihnen folgende Information geben, was die Kriminalitätsentwicklung betrifft und das, was Sie hier jetzt gesagt haben: Ziehen Sie zum Vergleich die anderen Regionen in Oberösterreich heran, dann werden Sie feststellen, dass diese Region St. Georgen im Schnitt liegt und keinen höheren Kriminalitätsanfall aufweist als andere Regionen.
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