Es gilt, dass wir diszipliniert und klug haushalten und hart erarbeitetes Steuergeld richtig einsetzen. Und es gilt, wenn wir Geld investieren, dass wir dieses Geld richtig und in die Zukunft investieren.
Das sind die Grundsätze einer verantwortungsvollen Budgetpolitik, einer Budgetpolitik, die von Hausverstand und Zukunftsverstand geprägt ist. Das liegt im Interesse der Österreicherinnen und der Österreicher.
Es ist mir als Vizekanzler und Finanzminister eine besondere Ehre, Ihnen heute das erste Budget vorlegen zu dürfen, für das ich Verantwortung trage. Ich habe dieses Doppelbudget – ein Budget immerhin für die Hälfte dieser Legislaturperiode – gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung gestaltet. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, in besonderer Weise bei meinem Staatssekretär Christoph Matznetter und – ich sage das auch an dieser Stelle! – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen – alle hoch qualifiziert und professionell! – sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben ein Budget erarbeitet, das nach klaren und verlässlichen Prinzipien vorgeht:
Seien wir sparsam, wo Sparsamkeit notwendig ist, investieren wir dort, wo investieren wichtig ist; und vor allem: Seien wir fair und nachhaltig, wenn es um Zukunft geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn ich Ihnen daher heute Zahlen, Daten und Fakten präsentiere, dann müssen wir uns eines immer vor Augen halten: Diese Zahlen stehen für die Zukunft und für die Chancen der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht ja um jenen Rahmen, in dem Menschen ihr Leben gestalten. Es geht um jenen Rahmen, in dem Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Unternehmer und Unternehmerinnen tätig sind. Es geht um die Bildungs-, es geht um die Berufschancen der jungen Menschen. Es geht um die Freiheit, die wir Menschen geben, um ihr Leben zu gestalten. Und es geht um die Familien, in denen die Zukunft unseres Landes liegt.
Apropos Zukunft: Das ist mir das wichtigste Anliegen in der Politik und damit auch in meiner Budgetpolitik. Es geht um die Zukunftsaussichten der jungen Menschen in diesem Land. Und wir dürfen die Zukunftsaussichten der jungen Menschen in diesem Land nicht durch Schuldenberge verstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es sind die Menschen, für die wir Politik machen – denen sind wir verantwortlich!
Dieses Budget ist daher die Basis für die konkrete Politik dieser Bundesregierung. Dieses Budget ist zukunftstauglich, und es ist erfreulich, dass ich Ihnen heute mitteilen kann, dass die Budgetgrundlagen besser sind, als wir erwartet haben.
In diesem Doppelbudget sind Einnahmen im Jahr 2007 von 65,7 Milliarden € und Ausgaben von 69,6 Milliarden € veranschlagt. Das entspricht einem administrativen Defizit von rund 3,9 Milliarden € und unter Einrechnung der Gebietskörperschaften, der Länder und Gemeinden, und der Sozialversicherungsträger einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit von 0,91 Prozent, meine Damen und Herren. Das ist weniger als 1 Prozent Defizit und deutlich weniger als das, was wir uns in den Regierungsverhandlungen als Pfad vorgenommen haben – nämlich 1,12 Prozent. Wir haben uns damals ein ambitioniertes Ziel gesetzt, meine Damen und Herren, und wir können stolz sein, dass wir dieses Ziel mit diesem Budget übertroffen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das ist ein wirklich entscheidender Schritt. Es ist ein entscheidender Schritt, dass wir auch unser ehrgeiziges und ambitioniertes Ziel erreichen, im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmerinnen
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