Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2007 und 2008 samt Anlagen (39 und 40 der Beilagen) in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 6 bis 8, 10 und 11 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ist eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ in Aussicht genommen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116 Minuten, Grüne sowie FPÖ 92 Minuten und BZÖ 64 Minuten.
Hierüber hat der Nationalrat abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters teile ich mit, dass die gesamte Budgetrede vom ORF übertragen wird.
Erklärung des
Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die
Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2007 und 2008 samt Anlagen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte.
9.10
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Grüß Gott, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Alt-Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine Damen und Herren! Liebes Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr nett!) – Herr Kollege Westenthaler, „liebes Hohes Haus“, das meine ich auch so!
Die Verantwortung eines Finanzministers und damit auch meine
Verantwortung besteht darin, mit dem „Steuer-Euro“ der
Bürgerinnen und Bürger sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen.
Das verspreche ich namens dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es gilt daher im Interesse aller Steuerzahlerinnen und aller Steuerzahler, meine Damen und Herren, dass wir auf Dauer nicht mehr ausgeben dürfen, als wir einnehmen.
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