Unterrichtsausschuss:
Antrag 165/A(E) der
Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung
der schulautonomen Tage;
Verfassungsausschuss:
Antrag 168/A(E) der
Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
die möglichst rasche Vorlage der rechtlichen Verankerung der zweisprachigen
Ortstafeln in Kärntnen nach Vorliegen des Kompromisses der dafür
maßgeblichen Kärntner Organisationen;
Volksanwaltschaftsausschuss:
30. Bericht der
Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2006)
(III-21 d.B.).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 223/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 223/AB der Anfrage 217/J der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jubelbroschüre des Vizekanzlers durch den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich ebenfalls mit, dass Herr Abgeordneter Bucher beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 34/A der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 30. März 2007 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden.
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Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler beantragt hat, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 33/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 30. April 2007 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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