Bundesgesetz, mit dem
das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz
1957 geändert werden (52 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs.4, 80 Abs.1, 100 Abs.4, 100b Abs.1 und
100c Abs.1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 9
betreffend „Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung“,
überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,
Bürgerinitiative
Nr. 9 betreffend „Gewalt in der Familie – Mehr Schutz
für Kinder“.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag 172/A(E) der
Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Valorisierung von Familienleistungen;
Finanzausschuss:
Antrag 167/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Umwandlung von Behindertenfreibeträgen in Absetzbeträge,
Antrag 171/A(E) der
Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 166/A(E) der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Importverbot für das GVO-Konstrukt MON863;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 163/A(E) der
Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Nichtzustimmung zur Schengen-Erweiterung,
Antrag 164/A(E) der
Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlegung
der Erstaufnahmestellen „Ost“ Traiskirchen und „West“
Thalham des Bundesasylamtes an die österreichische Staatsgrenze;
Justizausschuss:
Antrag 170/A(E) der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Volljährige in Schulausbildung
und volljährige erwerbsunfähige Behinderte;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Agrarrechtsänderungsgesetz
2007 (37 d.B.),
Vermarktungsnormengesetz –
VNG (38 d.B.);
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Internationales
Übereinkommen gegen Doping im Sport (44 d.B.);
Umweltausschuss:
Antrag 169/A(E) der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die einen Transportweg von über
500 km zurückgelegt haben;
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