und Unternehmern im Jahr 2010 eine Steuerentlastung nicht nur versprechen zu können, sondern diese auch umzusetzen.
Für 2008 sehen wir Einnahmen von 66,9 Milliarden € und Ausgaben von 69,9 Milliarden € vor. Das ergibt ein administratives Defizit von 3 Milliarden € – also 1 Milliarde € weniger als im Jahr 2007 – und unter Beachtung der schon angesprochenen Maastricht-Logik ein gesamtstaatliches Defizit von 0,73 Prozent.
Meine Damen und Herren! Damit liegen wir auch 2008 besser – und zwar deutlich besser! –, als wir uns das in den Regierungsverhandlungen vorgenommen haben. Das ist ein wichtiger Erfolg, eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftssicherung! Es ist ein Erfolg auch harter Arbeit, und wir können heute – darauf können wir stolz sein! – auf die umfassenden Reformen der letzten Jahre aufbauen: auf die Pensionssicherungsreform, auf die Steuerreform, auf die Innovationen bei Forschung und Infrastruktur, auf die Reformen am Arbeitsmarkt, auf die Offensiven für Klein- und Mittelbetriebe, auf die Exportoffensive.
Diese Initiativen, diese Reformen wurden durchaus dort oder
da kritisiert – ich weiß das! Aber heute können wir
sagen, dass es eine fruchtbare Saat ist, die damals gesät wurde. Wir sind
heute verantwortlich dafür, dass wir mit dieser fruchtbaren Saat verantwortungsvoll
und umsichtig umgehen. Die Früchte dieser Saat stehen den Österreicherinnen
und Österreichern zu. Das ist gut investierte Zukunft im Interesse
Österreichs. (Beifall bei ÖVP
und SPÖ.)
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch ausdrücklich festhalten: In jedem Euro – der ja letztendlich ein „Steuer-Euro“ ist –, der in diesem Budget steckt, steckt die persönliche Leistung der Österreicherinnen und Österreicher. Erst diese persönliche Leistung macht es möglich, dass unser Land, unsere Republik Österreich führend in der sozialen Sicherheit ist. Ich möchte mich daher heute und hier namens der Bundesregierung bei allen bedanken, die diese Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, egal, ob es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land sind, die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch viele tausende Menschen, die ehrenamtlich ihre Leistungen für die Republik zur Verfügung stellen: Danke! Diese Leistungsbereitschaft macht Österreich stark, hält Österreich leistungsfähig und sichert auch Solidarität, gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Neben der Verringerung des Defizits – auf die beiden positiven Entwicklungen in den Jahren 2007 und 2008 bin ich schon eingegangen – ist für mich vor allem, ist für uns vor allem die Entwicklung der Staatsschuldenquote ein essentieller Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit dieser Bundesregierung und dieses Landes. Diese Entwicklung in beiden Budgets zeigt: Wir gehen absolut in die richtige Richtung. Während die Schuldenquote im Jahr 1999 noch bei 66,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag, ist sie bis zum Jahr 2006 auf 62,2 Prozent gesunken. Aber, meine Damen und Herren, mit diesem Doppelbudget schaffen wir einen historischen Schritt – und wer mich kennt, weiß, dass ich mit solchen Worten durchaus vorsichtig umgehe –: Die Entwicklung dieses Doppelbudgets sichert uns, dass wir mit der Schuldenquote im Jahr 2008 mit 59,9 Prozent das erste Mal seit dem Jahr 1993 unter die magische Schuldengrenze von 60 Prozent kommen. Wir erreichen damit das erste Mal diese europäische Zielsetzung. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dies ist nicht nur der Ausdruck unserer europäischen Verantwortung. – Nein! Das ist vielmehr der Ausdruck unseres Verständnisses von Verantwortung für die Zukunft. Diese Budgets, meine Damen und Herren, sind daher Generationen-fit, Zukunfts-fit und –
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