Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 20

selbstverständlich in allen Punkten – auch Europa-fit. (Abg. Ing. Westenthaler: Belas­tungs-fit!)

Wir wissen wie Sie, meine Damen und Herren, dass die oberste Priorität der Politik ist, Beschäftigung für die Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen und zu sichern. Wir haben uns daher auch mit diesen Budgets dem ehrgeizigen Ziel Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2010 verschrieben – anspruchsvoll, aber machbar. Die Menschen haben darauf ein Anrecht, meine Damen und Herren. Daher muss jede dieser Budgetpositio­nen, jeder Budgetposten – wenn Sie so wollen – auch diesen Test bestehen, dieser Prüfung standhalten: Sind diese Budgetpositionen auch tatsächlich positiv für Wachs­tum und Beschäftigung? Sie müssen – wenn Sie so wollen – einen Wachstums-TÜV bestehen. Dieses Budget ist der Garant dafür, dass dieser Wachstums-TÜV auch tat­sächlich eingehalten wird. Mit diesem Budget werden wir die zusätzlichen Wachstums­potenziale, die es in Österreich gibt, heben und damit sicherstellen, dass die Konjunk­turentwicklungen der Jahre 2007 und 2008 eben nicht einmalige Ausreißer und Kon­junkturhöhepunkte sind, sondern, was wir erreichen wollen, ist: nachhaltiges, dauerhaf­tes Wachstum auf hohem Niveau, meine Damen und Herren!

Daher verfolgen wir in dieser Regierung auch mit diesem Budget eine sehr klare, eine offensive Wachstumsstrategie, indem wir die wirtschaftliche Dynamik durch Zukunfts­investitionen beschleunigen und indem wir mit einem modernen, effizienten und spar­samen Staat den Unternehmerinnen und Unternehmern einen potenten Wachstums­partner gegenüberstellen. Der Staat darf nicht Wachstumsbremse sein, sondern er muss Wachstumspartner sein. Das ist meine Vision, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), weil wir nur damit – und das ist wich­tig! – auch die soziale Absicherung und die soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger garantieren können.

Diese notwendigen Zukunftsinvestitionen, meine Damen und Herren, müssen wir aber – und das ist klar – durch Einsparungen etwa im Zuge der Staats- und Verwal­tungsreform, durch Ausgabenkürzungen, wo dies möglich ist, und durch Umschichtun­gen erarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Ziele in Zusammenarbeit zwi­schen Bund, Ländern und Gemeinden, vor allem aber auch in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erreichen werden. Dieses gemeinsame Ziel eint uns, meine Damen und Herren. Aber ich sage von dieser Stelle auch klar, dass wir für das gesamtstaatliche Defizit nicht nur eine gemeinsame Zielsetzung, sondern auch eine gemeinsame Ver­antwortung von Bund, Ländern und Gemeinden haben.

Die Zukunftsorientierung dieser beiden Budgets, meine Damen und Herren, sehen Sie auch daran, dass sich der Anteil der zukunftsbezogenen Maßnahmen offensiv entwi­ckelt. Er steigt von 23,6 Prozent im Jahr 2006 auf immerhin 25,4 Prozent im Jahr 2008. Im selben Zeitraum sinken die „vergangenheitsbezogenen“ Aufwendungen in den Bud­gets von 26,9 auf 25 Prozent. Das heißt, meine Damen und Herren, dass im Jahr 2008 die Hälfte der Mehrausgaben im Budget auf Zukunftsausgaben wie Forschung und Bil­dung entfällt. Und Sie sehen auch an dieser Entwicklung: Mit diesen Budgets sind wir klar auf Zukunftskurs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wo und wie wollen wir nun diese Zukunftsinvestitionen beschleunigen? – Erstens: Wir müssen jetzt in die Innovationskraft von morgen investieren, meine Damen und Herren. Es ist daher unsere Zukunftsinnovationsstrategie massiv von einer weiteren Steigerung der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung gekennzeichnet. Immerhin steigen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2006 auf 2007 um insgesamt 10 Prozent – eine richtige, eine positive Entwicklung. Und damit ist der Grundstein ge­legt, meine Damen und Herren, dass wir in dieser Legislaturperiode – nämlich bis zum Jahr 2010 –, auch das 3-Prozent-Ziel erreichen. Dieses Ziel werden wir erreichen, wenn wir es mit der Wirtschaft, vor allem mit den Klein- und Mittelunternehmen ge-