Das ist aber nicht nur wichtig ob der Investitionen, die da
dahinter stehen, der Beschäftigten, die dahinter stehen, nein, es ist
vor allem deshalb wichtig, damit wir im zusammenwachsenden Europa auch die
Chance für eine offensive Wirtschaft und für eine mobilere
Gesellschaft tatsächlich nützen können. Und die breite
Zustimmung zu diesem Paket von allen Bundesländern, meine Damen und
Herren, zeigt uns doch: Wir liegen damit richtig!
Im Herzen Europas liegend müssen wir die Chance, die in
Europa liegt, auch durch Infrastruktur, Innovation und Investition
nützen, uns aber gleichzeitig auch der Probleme bewusst sein, die damit
verbunden sind. Sie alle kennen die Zahlen im Zusammenhang mit dem Anstieg
beim Transitverkehr. Ja, das ist ein Thema, und daher ist etwa auch die Frage
eines eigenen Beschlusses und einer eigenen Finanzierung für den
Brenner-Basistunnel eine wichtige Perspektive, damit wir auch die Antwort auf
die Sorgen der Menschen geben, die im Zusammenhang mit dem zunehmenden Verkehr
tatsächlich gegeben sind. (Beifall
bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Nicht nur die Tiroler können beim Brenner-Basistunnel
klatschen, das hilft allen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ein Element ist uns auch wichtig, meine Damen und Herren: Zu dieser Strategie im Verkehrsbereich gehört aber selbstverständlich auch der öffentliche Personennahverkehr. Wir erwarten daher, dass die Länder jenen Anteil, den sie aus der Mineralölsteuererhöhung lukrieren, selbstverständlich für den öffentlichen Personennahverkehr einsetzen. Das ist auch die richtige Antwort vor dem Hintergrund der Herausforderung des Klimaschutzes. Immerhin investieren wir seitens des Bundes 14 Millionen € im Jahr 2007 und 19 Millionen € im Jahr 2008 zusätzlich in den öffentlichen Personennahverkehr.
Infrastruktur, meine Damen und Herren, ist aber bei weitem nicht nur durch öffentliche Investition zu finanzieren. Wir laden daher auch im Interesse dieser Partnerschaft „Wirtschaft – Staat“ die Wirtschaft ein, durch PPP-Modelle, Private-Public-Partnership-Modelle, auch ihren Beitrag an offensiveren, rascheren und effizienteren Infrastrukturinvestitionen zu leisten.
Infrastruktur ist nicht nur Straße, sondern auch die Donau ist ein hochinteressantes Projekt für uns alle – das erste Mal übrigens in der Geschichte, dass die Donau vom Ursprung bis zur Mündung in das Schwarze Meer ausschließlich durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union fließt. Ein ureuropäischer Fluss, eingebettet in der Europäischen Union, soll von uns auch als Infrastrukturprojekt nutzbar gemacht werden.
Das Schließen von Versorgungslücken in der Stromversorgung, die Versorgung mit Infrastruktur im ländlichen Raum, Stichwort: Breitband, sind uns ganz besondere Anliegen, meine Damen und Herren. Weil diese Infrastrukturinvestitionen wichtig sind, steigen sie auch auf rund 23,6 Prozent der Gesamtausgaben. Das ist immerhin, meine Damen und Herren, im Jahr 2008 eine Steigerung auf 25,5 Prozent.
Für jeden und alle, die das im Detail in der ursprünglichen Fassung der Budgetrede lesen: Es ist keine Steigerung um 25 Prozent – das wäre schön –, sondern auf 25,5 Prozent! Ich korrigiere: Es muss heißen: auf 25,5 Prozent.
Meine Damen und Herren, für die Zukunft ist die Frage des ländlichen Raums, die Frage der Landwirtschaft, die Frage der Umwelt eine ganz entscheidende Perspektive. Wir bekennen uns daher dazu, dass der „Grüne Pakt“ für den ländlichen Raum und für die Bauern umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das tun wir, indem wir von der Europäischen Union 565 Millionen € abrufen und zusätzlich 340 Millionen € an Bundesmitteln zur Verfügung stellen. Auch die Länder werden selbstverständlich ihren Anteil dazu leisten.
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