Unser Prinzip lautet: Wir werden jeden Förder-Euro, der in Brüssel für den ländlichen Raum und für die Bauern zur Verfügung steht, abholen dadurch, dass wir die nationale Kofinanzierung von Bund und Ländern sicherstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Apropos Sicherheit: Wir investieren in den Hochwasserschutz zusätzlich 37 Millionen €, und wir investieren offensiv auch in den Klimaschutz. Der Zusagerahmen für die Umweltförderung wird um 10 Millionen € von 80 Millionen € auf 90 Millionen € aufgestockt. Das JI/CDM-Programm wird um 10 Millionen € im Jahr 2007 und um 20 Millionen € im Jahr 2008 erhöht. Insgesamt stehen daher dem Lebensministerium 2,8 Milliarden € heuer und 2,9 Milliarden € nächstes Jahr zur Verfügung – richtig investiertes Geld, und zwar nicht nur für die Menschen, die dort wohnen, sondern vor allem auch für die Gäste, die die Schönheit der Landschaft auch in Zukunft genießen wollen!
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zu einem starken Staat, wo er Sinn macht. Das bedeutet aber, dass wir effizient, leistungs- und kostenbewusst sein müssen. Daher ist eine vierte Perspektive für diesen starken Staat, meine Damen und Herren, die Sicherheit.
Österreich ist eines der sichersten Länder, und ich danke von dieser Stelle aus namens der Bundesregierung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Exekutive, die tagtäglich für uns die Sicherheit in unserem Land gewährleisten. – Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist auch wichtig, dass wir den Menschen in
Österreich dieses Gefühl der Sicherheit vermitteln und auch in
Zukunft sichern – gerade in einer Zeit, wo die Gewalt steigt und wo
organisierte Kriminalität leider an der Tagesordnung ist. Daher haben wir
sichergestellt, dass heute 26 884 Exekutivbeamtinnen und -beamte
für unsere Sicherheit arbeiten, und zwar sind das über
200 Personen mehr als im vergangenen Jahr. (Abg. Strache: 3 000
weniger als 1999!)
Gerade heuer und nächstes Jahr kommen wichtige und schwierige Anforderungen an uns heran, etwa die Frage: Wie können wir eine sichere Fußball-Europameisterschaft sicherstellen? Ich möchte, dass das fröhliche und sichere Europameisterschaften, was ganz wichtig ist, werden. Daher ist auch im Budget vorgesorgt, und zwar mit 2,15 Milliarden € im Jahr 2007 und mit 2,14 Milliarden € im Jahr 2008.
Sicherheit, meine Damen und Herren, ist nicht nur die innere, sondern selbstverständlich auch die äußere Sicherheit. Unser Bundesheer bewährt sich beim Katastropheneinsatz, bei internationalen Einsätzen auf Basis von UNO- und EU-Mandaten. Und diese Sicherheit, meine Damen und Herren – daher sage ich aber auch ganz klar: das ist ein wichtiger Anspruch! –, endet nicht einen Meter über dem Boden. Daher hat die Regierung in dem Arbeitsprogramm, das wir uns vorgenommen haben, und in diesem Doppelbudget das Bekenntnis zu einer umfassenden Sicherheitspolitik und damit auch zur Luftraumüberwachung bestätigt. Für das Jahr 2007 stehen daher für das österreichische Bundesheer 2,2 Milliarden € und für das Jahr 2008 auch 2 Milliarden € zur Verfügung.
Diese Strategie, meine Damen und Herren, ist auch ein Teil unserer internationalen Verpflichtungen, die wir im Sicherheitsbereich wahrnehmen. Wir müssen durch unsere Politik auch bestätigen, dass wir uns zu Recht für den Sicherheitsratssitz in den Vereinten Nationen bewerben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Daher bleibt selbstverständlich das umfassende Sicherheitskonzept und die aktive Mitgestaltung der Europäischen Union unsere Kernaufgabe der Außenpolitik.
Europäischer Einigungsprozess, Weiterentwicklung der Europäischen Union, auch Erweiterung der Europäischen Union sind wichtige Anliegen – das ist uns mehr als eine
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