Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 25

selbstverständliche Verpflichtung, wir sehen das als einen Auftrag, den wir gerne erfül­len werden! (Abg. Strache: Wer hat den Auftrag erteilt? Wer ist der Auftraggeber für die Erweiterung, Herr Finanzminister?)

Wir haben aber in der Außenpolitik auch einen durchaus anspruchsvollen Weg vor uns, nämlich wie wir die Zielsetzung Österreichs für die Mitfinanzierung der Entwicklungs­zusammenarbeit sicherstellen können. Sie kennen unser Ziel: 0,51 Prozent des BIP zu erreichen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung, zu der stehen wir auch, und so gesehen ist die Budgetierung des Bundesministeriums für europäische und internatio­nale Angelegenheiten für 2007 und 2008 mit jeweils 388 Millionen € wichtig. Das braucht aber in den beiden Jahren danach auch eine klare Perspektive, damit wir unsere Entwicklungszusammenarbeit-Verpflichtung erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich der Justizverwaltung, meine Damen und Herren, treten neue Spielregeln in Kraft, etwa die Frage der Staatsprozessordnung, die das Haus beschlossen hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Strafprozessordnung!) Entschuldigung! Strafprozessordnung! Sie sind fehlerlos, ich nicht! – Es soll die Strafprozessordnung im Jahr 2008 in Kraft treten. Dafür braucht es, wie etwa auch für die Opferhilfe, zusätzliche Maßnahmen. Daher gibt es 42 Millionen € mehr im Jahr 2007 und 54 Millionen € mehr im Jahr 2008 für diesen so wichtigen Bereich. Das heißt: Über 1 Milliarde € für die Justizverwaltung im Jahr 2007 und im Jahr 2008! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, so wie Innovation, Infrastruktur oder Sicherheit sind für uns das soziale Netz, der soziale Zusammenhalt, die soziale Kohäsion von besonderer Bedeutung. Diese beiden Budgets bestätigen einerseits, dass wir ein hervorragendes soziales Netz in Österreich haben, auf das wir stolz sein können, meine Damen und Herren. Diese Budgets beweisen aber auch, dass wir in Zukunft genauso wie in der Vergangenheit dieses als eine ganz zentrale Aufgabenstellung von Politik verstehen.

Das betrifft selbstverständlich das Gesundheitssystem. Ja, wir verlangen von den Sozi­alpartnern Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem, sind aber bereit, gleichzeitig die politische Verantwortung für eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge zu übernehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das „freut“ aber alle!) Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, das sind – damit wir auch wissen, von welcher Dimension wir reden – 2 € pro Monat. Und ich denke, dass 2 € pro Monat Geld ist, das wir für ein gutes Gesundheitswesen gerne in die Hand nehmen. Das muss uns Gesundheit ein­fach wert sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Gesundheitsbereich stehen insgesamt – auch für die Prävention, für die Ge­sundheitsvorsorge – 665 Millionen € für das Jahr 2007 und 679 Millionen € für das Jahr 2008 zur Verfügung.

Teil dieser Vorsorge und Prävention, meine Damen und Herren, auch Teil einer moder­nen Gesellschaft, ist der Sport, vom Breitensport über den Schulsport bis in den Spit­zensport hinein. Und es ist daher selbstverständliche Pflicht, mit diesen beiden Bud­gets dafür vorzusorgen. Damit werden wir aber auch dafür vorsorgen, dass wir eine erfolgreiche Fußball-Europameisterschaft haben und dass wir die Olympiabewerbung von Salzburg auch im Jahr 2014 durch Bundesmittel unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für dieses soziale Netz, meine Damen und Herren, stehen wir. Das muss dort enger geknüpft werden, wo es engmaschiger sein muss, damit Benachteiligungen oder Schlechterstellungen abgefedert werden. Das ist eine humanitäre Verpflichtung, und das ist auch gelebte gesellschaftliche Solidarität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)