Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 26

Aber ich sage auch dazu: Mein Verständnis von sozialer Sicherheit ist jenes, dass das nicht nur ein Recht ist, sondern dass das auch eine Verpflichtung von jedem Einzelnen fordert, nämlich die Verpflichtung, sich anzustrengen, rasch wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Und die von uns vorgesehene bedarfsorientierte Mindestsicherung, meine Damen und Herren, entspricht genau dieser Zielsetzung: Hilfe, wo Hilfe notwendig ist, aber gleichzeitig Motivation, tatsächlich wieder in das Arbeitsleben zurückzukehren, meine Damen und Herren!

Das ist das soziale Netz, wie ich es verstehe: das nicht zum Nichtstun verleitet, son­dern Veränderung ermöglicht und absichert – etwa, wo Veränderung auch im Arbeits­leben stattfindet, in Zeiten der Kindererziehung, in Zeiten, wo Arbeitsplätze gewechselt werden, oder bei Weiterbildungsmaßnahmen. – Dort ist die Hilfe des Staates zur Selbsthilfe jedenfalls notwendig!

Es gibt von uns in dieser Bundesregierung in den nächsten beiden Jahren 445 Millio­nen € zusätzliches Geld für soziale Absicherung. Das ermöglicht uns, dass wir vor allem den Pensionisten, den Beziehern kleinster Pensionen mit der Anhebung der Aus­gleichszulage tatsächlich helfen können. Das sind im heurigen und im nächsten Jahr je 118 Millionen €. – Das ist gut investiertes, vor allem richtig investiertes Geld in die soziale Sicherheit der Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Immerhin sind es 23,5 Milliarden € im Jahr 2007 und 23,6 Milliarden € im Jahr 2008, die wir in den sozialen Standort Österreich investieren. – Das sind über 30 Prozent der Gesamtausgaben des Staates, die für soziale Sicherheit investiert werden!

Familie, meine Damen und Herren, ist ein Wert, der für uns, der für mich nicht zur Disposition steht – dort wird man geboren, dort wächst man auf, das ist Heimat; es ist die kleinste Einheit im Staat. Natürlich funktioniert sie auch ohne Trauschein, aber wir müssen die Familien besonders dort unterstützen, wo sie eben nicht funktionieren. Das bedeutet, vor allem auf Entwicklungen der modernen Arbeitswelt Antworten zu geben – dort sind Unterstützungen notwendig.

Eine solche ist die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, die Wahlfreiheit sichert. So werden ab dem 1. Jänner 2008 – und Sie kennen das: es werden zwei Modelle angeboten, damit im Sinne der Wahlfreiheit die bessere Option aus der per­sönlichen und individuellen Sicht gewählt werden kann – immerhin 60 Millionen € mehr dafür zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch ein Schritt dazu, dass wir in Rich­tung Frauenerwerbsquote weiter auf dem richtigen Weg bleiben. Und die Anhebung der Familienbeihilfe für Mehrkinderfamilien und vor allem für einkommensschwache Familien stellt sicher, dass wir auch im Bereich der Familien und Jugend mit jeweils rund 6 Milliarden € in Europa an der Spitze bleiben.

Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, eine der Perspektiven ist – und das ist mir wichtig –, wir wollen den Staat nicht als Wachstumsbremse, sondern als Partner für Wachstum und Wohlstand. Wir investieren daher, wie schon gesagt, in Arbeitsmarkt und in Beschäftigung. Aber wir müssen den Staat auch fit machen dort, wo dies not­wendig ist. Dort, wo es möglich ist, muss gespart werden. Das gilt für die Verwaltung, damit Bürgernähe und Serviceorientierung gesichert sind. Kürzere Abläufe und kürzere Wege, Senkung der Kosten für die Verwaltung: Das kommt den Menschen in diesem Lande zugute.

Wir wollen daher keinen teuren Staat, aber einen starken Staat, wo dies notwendig ist, wo er gebraucht wird. Gleichzeitig sage ich Ihnen aber auch: Wir brauchen dort Freiheit vom Staat, wo wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen Eigenverantwortung