Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 27

übertragen können. Wir vertrauen den Bürgern, wir trauen ihnen etwas zu. Daher ist diese Balance der Verantwortung richtig zu definieren: Verantwortung des Staates und Verantwortung des Bürgers!

Wir setzen beim Staat den Sparstift richtig an, meine Damen und Herren! Sie sehen, dass etwa die Ausgaben für die Hoheitsverwaltung zurückgehen – das ist richtig! Damit wir auch die richtigen Signale setzen, organisieren wir neu beispielsweise ein bundes­weites „Arbeitsmarktservice“ – unter Anführungszeichen – für den öffentlichen Dienst, damit wir flexibler auf den Bedarf, den es auch im öffentlichen Dienst gibt, reagieren können.

Und wir haben uns in dieser Bundesregierung etwas vorgenommen: Wir werden, bevor wir Neues erfinden, einmal die bestehenden Strukturen überprüfen, meine Damen und Herren. Ich denke, das tut der Verwaltung ganz gut! Wir haben vereinbart, dass wir Verbesserungskonzepte in jedem Ressort vorlegen, bevor Neues entsteht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine große Aufgabe steht vor uns: das ist die Staats- und Verwaltungsreform. Das wird etwas sein, was in dieser Bundesregierung und für diese Bundesregierung besonders bedeutsam ist, meine Damen und Herren – bedeutsam deshalb, weil in dieser neuen Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch eine große Chance liegt, effizienter, bürgernäher und vor allem sparsamer mit dem Steuer-Euro umzu­gehen! (Abg. Strache: Da ist viel Potenzial!)

Wir haben eine Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Haus, und die ermöglicht uns diese Reform. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ermöglicht uns auch keine Ausreden mehr – die Zweidrittelmehrheit haben wir, und daher müssen wir sie auch zielgerichtet für diese Staats- und Verwaltungsreform einsetzen!

Ich appelliere daher an dieser Stelle an alle, meine Damen und Herren – an uns, an die Länder und an die Gemeinden –: Es macht keinen Sinn, dass jeder auf seinem Besitz­stand beharrt, wenn wir uns dieses neue, große Projekt vornehmen, sondern wir müs­sen die Herausforderungen, die in Zukunft vor uns liegen, auch durch diese Offensive der Staats- und Verwaltungsreform umsetzen!

Meine Damen und Herren! Sorgsam haushalten, in Österreichs Zukunft investieren, Wachstum und Beschäftigung schaffen: Das ist unsere Strategie mit diesem Doppel­budget! Wir nützen den Spielraum, den eine boomende Wirtschaft bietet. Ja, ich habe schon gesagt: Wir profitieren von den Früchten der Reform der letzten Jahre! Wir müs­sen aber konsequent weiterarbeiten, meine Damen und Herren, damit wir dort an die Spitze kommen, wo wir es noch nicht sind, und dort an der Spitze bleiben, wo wir schon an der Spitze liegen, meine Damen und Herren!

Daher ist meine, daher ist unsere Zielsetzung, die ich Ihnen in drei Visionen darstel­len möchte, meine Damen und Herren, Folgendes, damit Sie wissen, wie Sie mit uns, wie Sie mit mir dran sind:

Erstens: Ich möchte, wir möchten Österreich zum Nummer 1-Land in der Europäischen Union machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Wir trauen uns das zu! Wir haben eine exzellente Basis!

Zweitens: Ich möchte, dass wir eine generationengerechte Budget- und Finanzpolitik gestalten – eine Finanz- und Budgetpolitik, die in Zukunft mehr übrig hat für die jungen Menschen als die Schuldenberge in der Vergangenheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)