Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 28

Drittens: Ich möchte, dass wir einen Wirtschafts- und Lebens-Standort Österreich wei­terentwickeln, wo sich die Menschen wohlfühlen, wo die Menschen gut leben können!

Ich habe gesagt, die Ausgangslage ist hervorragend: Die Weltwirtschaft entwickelt sich erfreulich, der Konjunkturmotor in der Europäischen Union boomt, und die Wirtschafts­forscher haben uns vor wenigen Tagen auch ein gutes Zeugnis für Österreich ausge­stellt. Das Wirtschaftswachstum wird heuer um 3 Prozent real steigen. Das ist eine massive Fortsetzung des bisherigen starken Wachstumskurses des Jahres 2006. Und auch für 2008 ist der Optimismus absolut gerechtfertigt. Und interessant: Das ist auch durch die Konsum-Nachfrage im Inland induziert, nicht nur durch den Exporterfolg.

Meine Damen und Herren, das zeigt, dass die Steuerentlastung richtig wirkt und dass wir auch die Effekte der sehr positiven Arbeitsmarktentwicklung spüren. Ich habe schon gesagt, wie die prognostizierten Zahlen der Arbeitsmarktsituation sind. Das wirkt sich natürlich in Kaufkraft und Wirtschaftswachstum aus – diese Liste würde sich jetzt fortsetzen lassen –, aber das ist eine gute Basis, jedoch nur der halbe Weg, meine Damen und Herren!

Der wichtige Weg steht vor uns: die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, For­schung, Entwicklung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Sozialsysteme. – Ich bin überzeugt da­von, dass wir es schaffen können, wenn wir uns in diesem Land gemeinsam anstren­gen, dass wir dieses Ziel erreichen, nämlich die Nummer 1 in der Europäischen Union zu werden.

Wie gesagt, wir trauen uns das zu – durchaus im Wissen, dass Österreich nicht die manchmal beschworene „Insel der Seligen“ ist, meine Damen und Herren, nein. Aber was Österreich sein kann: ein sicherer Hafen – ein Hafen, von dem aus wir internatio­nale Erfolgsgeschichten schreiben, aber auch ein Hafen, in dem wir in stürmischen Zei­ten Sicherheit finden, ein Hafen, der Schutz gibt, damit wir auch aus dieser gesicherten Position die Chance der Globalisierung nützen, gleichzeitig aber auch wissen, wo die Risken liegen, und für Härtefälle vorsorgen, meine Damen und Herren.

Und ich sage das allen Kritikern der Globalisierung, auch der Europäischen Union und der europäischen Idee: Genau das Zusammenwachsen der Europäischen Union, ge­nau dieses Ziel des gemeinsamen Europa, meine Damen und Herren, gibt uns die Basis, dass wir als kleines Land, als offene Volkswirtschaft in Österreich und für die Österreicherinnen und Österreicher zu den Gewinnern der Globalisierung zählen, zu den Gewinnern der Öffnung, zu den Gewinnern der Internationalisierung, meine Da­men und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses Europa ist eigentlich das, was uns schützt und was uns nützt: ein Schutzschild. Es ist die Plattform, die uns im internationalen Wettbewerb hilft zu bestehen, und zwar erfolgreich zu bestehen, wie wir das tagtäglich durch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer beweisen.

Meine zweite Vision, meine Damen und Herren, habe ich gesagt, ein generationen­gerechtes Budget und eine generationengerechte Finanzpolitik. Dahinter steht auch ein neues, ein modernes Verständnis von Gerechtigkeit, dass wir nämlich nicht nur Ge­rechtigkeit üben zwischen denen, die hier sind, sondern vor allem zu denen hin, die nach uns kommen, zu unseren Kindern und zu unseren Kindeskindern, meine Damen und Herren.

Es war daher in der Vergangenheit notwendig, Schulden abzubauen und Steuerlasten zu senken, damit Zukunftsinvestitionen möglich werden. Es war auch notwendig, wich­tige Reformschritte im Interesse der jungen Menschen zu setzen, etwa die Pensions­sicherungsreform. – Auf diesen Erfolgen können wir aufbauen, und wir schlagen ein neues Kapitel in dieser Geschichte der österreichischen Budget- und Finanzpolitik auf.