Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 30

nicht vor dem Vorhang, sondern hinter der Werkbank. – Die wollen wir fördern, die wollen wir unterstützen, etwa durch diese moderne, neue Initiative des Klima- und Energiefonds, der, so bin ich sicher, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe eine absolut positive Perspektive bietet.

Meine Damen und Herren! Entscheidend ist – und diese Budgets leisten den Beitrag –, dass wir Dynamik und Sicherheit in der richtigen Balance halten. Die Menschen müs­sen wissen: Wer sich auf mehr Wettbewerb im Beruf einlässt oder – ja, ich sage es – einlassen muss, weil es die Arbeitswelt verlangt, der muss wissen, dass für den Fall des Falles auch ein Sicherheitsnetz da ist, meine Damen und Herren.

Daher dieses Modell der Flexicurity, die Verbindung von maximaler Sicherheit am Ar­beitsplatz und höherer Flexibilität am Arbeitsplatz, meine Damen und Herren. Däne­mark, die Niederlande zeigen, wie das geht. Die Sozialpartner brauchen wir auf diesem Wege. Ich lade Sie daher ein, dieses Ziel der Flexicurity zu unterstützen. Flexicurity heißt eigentlich nichts anderes als den Menschen Angst vor Veränderung zu neh­men. – Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind Sie psychotherapeutisch unterwegs?)

Genauso wird es auch wichtig, dass wir auf die Frage der Gerechtigkeit, die ich schon angesprochen habe, eine Antwort geben. Die Entwicklung – ich spreche es auch hier offen an – der Lohnquote und der Gewinnquote läuft auseinander. Damit wir einen fai­ren Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an der wirtschaftlichen Ent­wicklung sicherstellen, brauchen wir neben der erfolgreichen und vernünftigen Lohn­politik der Sozialpartner auch zusätzlich die Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine Frage der langfristigen Sicher­heit, der Balance zwischen den Interessen von Arbeit und Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Sehr richtig!)

Wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein offenes Land bleibt, ein gastfreundli­ches Land, ein Land, das seine Touristen willkommen heißt, aber auch ein Land, das hilft, wo Menschen in Not sind. Wir können – und ich sage das auch sehr offen – kein grenzenloses Einwanderungsland sein. Integration ist notwendig, aber genauso klarge­stellt muss werden, dass die Integration Spielregeln folgen muss – etwa dem Kennen und Können der deutschen Sprache, aber auch – und das ist mir wichtig – der Akzep­tanz des österreichischen Werte- und Lebensmodells, meine Damen und Herren. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Und in diesem Sinn haben wir uns ein gemeinsames Ziel gesetzt, und das heißt: In­tegration vor Zuwanderung! – Das ist die richtige Antwort.

Aber es ist wichtig, dass wir auch offen sind für die Jugendlichen der zweiten und drit­ten Generation der Zuwanderer, meine Damen und Herren. Die müssen wir integrie­ren, die wollen wir. Sie sind großteils österreichische Staatsbürger. Wir brauchen sie etwa auch in der Qualifikation, etwa auch in der Integration und Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. Das wird eine wichtige Aufgabe von uns, dass wir auch diesen Men­schen eine richtige Perspektive bieten.

Diese Budgetpolitik und diese beiden Budgets, die ich Ihnen heute vorlege, orientieren sich an drei Grundsätzen:

Erstens an einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Nochmals: Es ist nicht unser Geld, weder meines noch das der Regierung, noch Ihres, meine Damen und Herren. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denen sind wir verantwortlich.

Zweitens: Wir müssen für die Zukunft vorsorgen. Wir müssen an die jungen Menschen denken. Wir müssen der Jugend die richtige Perspektive bieten, entlasten und nicht neue Schulden aufbauen, die den Jugendlichen den Blick in die Zukunft verstellen.