Drittens: Das können wir nur, wenn wir diese Verantwortung auch annehmen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sind diese beiden Budgets auch ein Ausdruck der Übernahme von Verantwortung in dem Sinne, dass der alte Versorgungsstaat den Menschen in der Gegenwart sehr, sehr viel an Annehmlichkeit gebracht hat – ja –, aber oft doch vergessen hat, an die Kinder und Kindeskinder zu denken. Daher heißt Verantwortung wahrnehmen, den alten Versorgungsstaat durch den aktiven Vorsorgestaat ersetzen, meine Damen und Herren, damit wir bestmögliche Zukunftsvoraussetzungen schaffen.
Wir müssen uns heute um die Lebensgrundlagen von morgen kümmern. Das betrifft das Klima. Das betrifft die Umweltpolitik. Das betrifft die Altersvorsorge. Das betrifft alle Sozialleistungen. Das betrifft Bildungspolitik, Infrastrukturpolitik, Innovationspolitik. Das ist unser Auftrag und das ist unser Verständnis und mein Verständnis von politischer Verantwortung.
Wir sind bei diesem Auftrag, den wir als Bundesregierung von den Wählerinnen und Wählern überantwortet bekommen haben, selbstverständlich auch offen für Ideen, offen für Anregungen, offen für kritischen Diskurs. Aber am ambitionierten Ziel Wachstum und Beschäftigung, Vollbeschäftigung halten wir selbstverständlich fest.
Sie kennen jetzt, meine Damen und Herren, die Daten und die Fakten des österreichischen Haushalts für das heurige Jahr und für das nächste Jahr. Sie kennen auch die Ausgangslage, die unsere Heimat Österreich im Wirtschaftlichen und im Sozialen hat. Es ist eine tolle Perspektive, jeder Grund zum Optimismus, jeder Grund, um mit Zuversicht und mit Vertrauen in die nächsten Jahre hineinzugehen. Dazu lade ich ein.
Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren, nicht nur im
Hohen Haus, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher, dass Sie
diesen Weg des Optimismus und der Zuversicht mit uns gemeinsam gehen. Es lohnt
sich, es lohnt sich vor allem für Österreich. – Danke
schön. (Lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Vizekanzler und Finanzminister für seine Erklärung.
Bericht des Finanzausschusses
über den Antrag 37/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Produktpirateriegesetz
2004 (i.d.F. BGBl. I Nr. 56/2004) geändert wird (53 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 81/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind (Sonderrechnungslegungsgesetz – SRLG) (54 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend
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