Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 38

Auch der zweite Punkt hat mit Transparenz zu tun: die Änderung des Börsegesetzes und des Bankwesengesetzes. Hier sollen Meldevorschriften, Ankündigungs- und Infor­mationspflichten vereinheitlicht werden. Dies betrifft in Angelegenheiten der Berichts­pflicht vor allem Unternehmen, die im Sonstigen Handel oder im Geregelten Freiver­kehr notieren. Dort werden die derzeit etwas weniger strikten Regelungen jenen im Amtlichen Handel angeglichen. Das bedeutet zwar einen Mehraufwand für die betroffe­nen Unternehmen, ist aber ein wichtiger Schritt für den Anlegerschutz.

Was die angesprochene Meldeschwelle betrifft, so gibt es da ein kleines Beispiel dafür: Die skandinavische Firma SuperOffice hat im Februar dieses Jahres an der österrei­chischen Firma update software, die nicht in Österreich, sondern in Deutschland no­tiert, eine 8-prozentige Beteiligung erworben. Da dies nicht meldepflichtig ist, wenn ein österreichisches Unternehmen an einer ausländischen Börse notiert und umgekehrt, wurde dies nur aufgrund einer freiwilligen Meldung bekannt. Durch die Implementie­rung des Herkunftslandprinzips verhindert dies diese Meldepflicht in Zukunft, da damit von der innerstaatlichen Aufsicht auch Unternehmen erfasst sind, die ihren Firmensitz nicht im Inland haben und umgekehrt.

Zum Produktpirateriegesetz ist festzuhalten, dass der aus diesem Kriminalitätszweig entstandene Schaden weltweit nach Schätzungen bereits zirka 7 Prozent des Welt­warenhandels ausmacht – das sind an die 600 Milliarden US-Dollar.

Wir konnten ja heute schon ein Beispiel dieser Produktpiraterie hier erleben, denn wenn man sich das Budget anschaut, ist das ja nichts weiter als eine Fortschreibung des alten schwarz-orangen Budgets, also hat sich die SPÖ da anscheinend ein biss­chen als Produktpirat gezeigt und den orangen Inhalten zugestimmt – leider Gottes. Aber darüber möchte ich später noch ein paar Worte verlieren.

Die heute zu beschließende Berichtspflicht des Finanzministeriums erachte ich als höchst notwendig, wobei ich hier festhalten möchte, dass es nicht allein daran liegt, dass ein Bericht vorgelegt wird, sondern es wird daran liegen, aus diesem Bericht Maßnahmen abzuleiten, die die Bevölkerung schützen. Und es ist wesentlich, hier eine Informationsoffensive zu starten, denn die betroffenen Konsumenten wissen ja zum Teil gar nicht, dass sie da verbotene oder illegale Dinge kaufen oder Dinge, die von der Qualität her einfach nicht dem entsprechen, was im österreichischen Handel erhältlich ist.

Es sind mittlerweile weniger die Strände der Karibik oder die Straßen von Hongkong, die der Produktpiraterie Vorschub leisten, es ist das Internet zum weltweiten Handels­platz für gefälschte Produkte geworden. Jeder Bürger, der seinen elektronischen Post­korb öffnet, wird nahezu überschüttet mit den verlockendsten Angeboten zu den ver­schiedensten Produkten.

Auf Basis der Auswertungen des Produktpiraterieberichts wird es mittels geeigneter und zielgerichteter Maßnahmen gelingen können, diesem Kriminalitätszweig entgegen­zuarbeiten. Eine Informationsoffensive halte ich persönlich ebenfalls für unbedingt not­wendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das „liebe Hohe Haus“ durfte heute ganz ergriffen den Worten des Finanzministers lauschen. Und, mit Verlaub gesagt, Sie haben mir ein bisschen in Erinnerung gebracht, Herr Bundesminister, dass ja nächste Woche das christliche Fest Ostern stattfindet, und mir scheint, Osterhase Molterer hat heute ver­sucht, hier im Parlament verbale Ostereier zu verteilen. Angesichts der vielen heißen Luft, die ich dieser Rede entnehmen konnte, dürfte es sich allerdings um ausgeblasene Eier handeln. Und wie man weiß, ist die traditionelle Farbe der Ostereier rot, und die sind anscheinend so wie die SPÖ (Abg. Heinzl: Sie sind aber besonders „witzig“ heute!): Wenn man aufs Eierl ein bisschen draufdrückt, dann zerbricht es vielleicht.