(Abg. Heinzl: Sind Sie der Osterhase?) Es dürfte in den Budgetverhandlungen der SPÖ genauso gewesen sein, denn für die SPÖ stellt dieses Budget ein Budget der gebrochenen Wahlversprechen dar.
Das Budget ist ein Mutmacher, hat der Herr Vizekanzler gesagt, und da hat er Recht. Er musste viel Mut aufbringen, um dem Hohen Haus das heutige Budgetmärchen zu erzählen. Und er hat auch den Mut aufgebracht, angesichts der ausbleibenden enthusiastischen Beifallsstürme auf der sozialistischen Seite diesen Beifall selbst einzufordern.
Ein paar wenige Gedanken dazu noch: Er hat von diesem großen Thema Staatsreform gesprochen. Er hat gesagt, die Gemeinden und Länder werden ebenfalls eingebunden. Da muss ich sagen: Natürlich, selbstverständlich. Aber ich bin selbst Gemeinderat in einer kleinen Gemeinde, und ich sage Ihnen, die Budgets, die wir dort zur Verfügung haben, die sind schon so knapp, dass wir in den einzelnen Gemeinden, dort, wo der Bürger noch Bürger ist und wir die erste Ansprechperson sind, keine oder kaum zukunftsorientierte Projekte umsetzen können, weil einfach kein Geld vorhanden ist.
Zweiter Punkt: Wirtschaft und Staat sind gute Partner. Die
Einladung an Private, mitzugestalten, nennt man jetzt „Private
Partnership“. – „Private Partnership“ –
Freunderlwirtschaft hat einen neuen Namen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Public-Private-Partnership!)
Es geht um die Freiheit, hat er gesagt, der Herr Finanzminister, um die Freiheit für die Familien, über das zu entscheiden, was man sich erwirtschaftet hat. – Das ist richtig, aber ich frage: Was bleibt denn der Familie im Säckel? Schauen Sie nur die Konsumquote an, die ist seit zehn Jahren nicht gestiegen! Und wenn Sie mit den Leuten draußen sprechen, dann frage ich mich sehr wohl, wo Sie glauben, dass diese Freiheit für die Erwirtschaftung herkommen soll oder was einem überbleibt.
„Die Innovationskraft ist unsere beste
Zukunftsversicherung.“ – Meine Damen und Herren von der
ÖVP: Nein, die einzige Zukunftsversicherung sind unsere Kinder, und zwar
unsere eigenen! Und solange keine wirkliche Familienentlastungspolitik gemacht
wird, bei der junge Paare nicht mehr darüber nachdenken müssen, ob
sie es sich leisten können, Kinder in die Welt zu setzen, wir aber auf der
anderen Seite 1 Milliarde € in die Finanzierung von
Ausländerarbeitslosigkeit stecken, so lange glaube ich an dieses
Budgetmärchen wirklich nicht! (Beifall
bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer hat denn diese Rede
geschrieben?)
10.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
10.44
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im Rahmen dieser Tagesordnungspunkte behandeln wir eine ganze Reihe von Gesetzesmaterien, die von ihrem Inhalt her von meinen Vorrednern schon ausreichend behandelt worden sind. Ich möchte noch ein paar Anmerkungen machen und auch dem Kollegen Maier Anerkennung aussprechen für seine förmliche „Pirateriejagd“, die er in den letzten Jahren schon hinter sich gebracht hat, weil er ein sehr profunder Kenner der Produktpiraterie ist und uns auch immer wieder Aufschluss über Fehlentwicklungen in diesem Bereich gibt. Daher auch Anerkennung von unserer Seite dafür, dass du uns auch immer wieder die Augen öffnest und uns darauf hinweist, wo es Fehlstellungen gibt, auf die wir korrigierend einzuwirken haben.
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