Erstens zum Anlassfall selbst: Wir halten das – nicht nur wir, sondern viele NGOs auf der ganzen Welt, Menschenrechtskämpfer, ökologisch Engagierte und so weiter – für ein verheerendes Projekt aus mindestens vier Gründen: erstens aus ökologischen, zweitens aus sozialen – die ökosoziale Marktwirtschaft, der Finanzminister ist schon weg, lässt grüßen! (Abg. Grillitsch: Die ökosoziale Marktwirtschaft gehört uns!); ja, auf diese Scheinheiligkeit werden wir noch zurückkommen –, drittens geht es um kulturhistorische Argumente und viertens um jene der internationalen Politik.
Ökologisch ist ein Rückstauprojekt dieser Dimension ein Riesenproblem – ich erspare Ihnen jetzt die Ausführungen dazu –, aber auch sozialpolitisch ist das natürlich nicht ohne. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Passen Sie auf, wofür die österreichischen Steuerzahler hier haften: 285 Millionen Haftung!
Über jedes „Pipimatz-Agrarförderungsverschiebungsminipaket“ wird hier abgestimmt, und Ihre Jubelgesänge über diese Vorgänge sind nicht enden wollend. Da geht es um 285 Millionen Steuergeld de facto, wenn die Haftung schlagend wird, und da wird das Parlament nicht informiert, da wird der Ausschuss darauf verwiesen, dass er auf die Homepage des Ministeriums schauen kann. Das sind die Abläufe!
Wir haben hier Reformvorschläge gemacht, aber es war die ÖVP mit ihrem Blinddarm von damals, der jetzt in der Farbe noch gleich geblieben ist, die andere Funktion ist zu definieren, die mehrheitlich das verhindert hat. Wir nehmen das zum Anlass, eine neuerliche Initiative anzukündigen, dass wir entweder mit diesem Unfug, dass der parlamentarische Finanzausschuss irgendwann informiert wird, wenn all diese Vorgänge in der ganzen Weltpresse prominent diskutiert und abgehandelt werden, im Übrigen auch in der österreichischen, aufhören und die Information vorher in einem integrierten Entscheidungsverfahren passiert oder wir es einfach bleiben lassen. Eine Verhöhnung des Parlaments brauchen wir nicht! An dieser Stelle stimmen wir mit dem Staatssekretär überein, der sich ja in eine ähnliche Richtung geäußert hat.
Jetzt komme ich noch einmal auf diese Anlassfall-Punkte zurück. Zigtausende Menschen müssen dort umgesiedelt werden – ländliche Wirtschaftsstruktur, agrarische Bevölkerung. Es ist bei Weitem nicht geklärt, wohin diese Menschen umgesiedelt werden, welche Lebensaufgabe sie bekommen oder überhaupt welche Perspektive sie haben. Das ist doch Sprengstoff! Und jetzt frage ich mich, was es mit dem sozialen Ethos der ÖVP zu tun haben soll, wenn der Herr Finanzminister für solche Dinge mir nichts, dir nichts die Garantieerklärung abgibt, aber man sagt: Uns sind die Hände gebunden!
Es wäre Ihnen, jedenfalls dem Herrn Finanzminister ja geradezu geholfen, wenn das Parlament integriert wäre, denn dann könnte er sich wenigstens auf unser Ethos ausreden, das Ihnen ja abgeht! (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt: Kulturhistorische Denkmäler im Alter von 5 000 bis 7 000 Jahren werden dort einfach überspült! – Das kann man vielleicht noch hinnehmen. Die Gegenseite sagt ja – das kennt man ja aus anderen Zusammenhängen –: Wir buddeln das aus, stellen es auf und machen daraus ein archäologisches Disneyland! Sei’s drum.
Aber ein Argument sollte Ihnen wenigstens noch zugänglich sein, nämlich das der internationalen Dimension. Es ist doch ein Wahnsinn, in das Kurdengebiet ein derartiges, auch sozial umstrittenes Projekt „hineinzuklotzen“, immer mit österreichischer Konsortiumsführerschaft dort, obwohl Irak und Syrien nicht einmal nach den völkerrechtlichen Bestimmungen konsultiert wurden! Wurden sie nicht – en passant informiert. Die Spannungen steigen, auch aus diesem Grund!
Ich verstehe diese Länder in gewisser Weise auch, weil ihnen nämlich oben am Flusslauf das Wasser abgedreht werden kann und der „politische Gegner“ – zwischen An-
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