führungszeichen – das natürlich regulieren kann. Sie wissen ganz genau, welche Bedeutung Wasser mittlerweile hat, welch wertvoller Rohstoff es ist.
Trotz all dem sagen wir mehr oder weniger mir nichts, dir nichts: Bravo, machen wir, denn österreichische Firmen sind dabei!
Ich gestehe als Letztes zu, dass das wirtschaftspolitisch eine schwierige Entscheidung ist, weil nicht ganz zu Unrecht gesagt wird, dass es sonst halt andere machen. Aber um wenigstens einen Rest an Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten, wäre es doch vernünftig, wenn Deutschland, die Schweiz und Österreich mit diesen Ländern oder auf internationaler Bühne oder auf OECD-Ebene, wo dieses Regelwerk mittlerweile verschärft wurde, in Verhandlung treten würden, um auch dieses Freerider-Problem zu bekämpfen und zu sagen: Wenn wir es nicht machen, dann ihr auch nicht, oder nur unter bestimmten Auflagen!
Und wenn es solche Auflagen gibt, was ja behauptet wird, dann soll wenigstens kontrolliert werden können, ob sie eingehalten werden.
Wissen Sie, was passiert ist? – Frau Kollegin Bayr stellt eine genau in diese Richtung gehende Anfrage. Die Antwort war: Ja, es gibt die Auflagen, ihr könnt alle beruhigt sein, aber erstens sagen wir euch nicht genau, welche das sind, und zweitens sagen wir euch schon gar nicht, ob sie auch eingehalten werden!
Mit diesem Plunder muss Schluss sein! Ein anderes Verfahren oder wir stoppen diesen Unsinn! Denn da geht es, wie gesagt, auch darum, ob wir uns hier im Parlament häkerln lassen oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)
In der Sache selbst urteilen Sie, wie die ganzen Punkte, die hier von Relevanz sind, zu dem ganzen Ethos dieser Ministrantenkittel-tragenden Budgetrede passen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstattung wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen, und ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 2 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung
geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des Abkommens mit dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 27 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll mit der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkom-
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