mens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 28 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Franz Hörl, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Ganzjahrestourismus vor dem Hintergrund verstärkten Klimawandels (51 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nunmehr zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
12.41
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von den Grünen sind für die Stärkung des Ganzjahrestourismus. Sowohl aus ökologischer Sicht als auch natürlich aus arbeitsmarktpolitischen und soziologischen Gründen gilt es auf jeden Fall die extremen Belastungen, die während der Wintersaison entstehen, zu vermeiden.
Es freut mich sehr, dass man sowohl laut Regierungsprogramm als auch laut Bericht von Minister Bartenstein zur Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich prinzipiell in Richtung Ganzjahrestourismus Maßnahmen setzen möchte. Die Details dazu werden uns zwar noch nicht verraten, aber immerhin.
Der nun zur Behandlung vorliegende Antrag geht etwas mehr in Richtung Maßnahmen. Er lässt auch klar erkennen, woher diese plötzliche und für uns eigentlich unerwartete Offensive in Richtung Ganzjahrestourismus kommt.
Worum geht es? – Es geht schlicht und einfach ums Geld! Es geht nicht um das Einsehen, dass die enormen Belastungen unserer alpinen Gebiete in der Wintersaison schlimme ökologische Konsequenzen haben. Es geht auch nicht um das Einsehen, dass die kleinen Dörfer mit ihren riesigen Bettenburgen neun Monate im Jahr zu total verödeten Kulissenstädtchen werden. Und es geht auch nicht um die Einsicht, dass das Arbeitsrecht für im Tourismus Beschäftigte in diesen Monaten zur Märchensammlung wird, so nach dem Motto: Es war einmal eine Wochenhöchstarbeitszeit; es waren einmal Verbote, wie zum Beispiel das Verbot von sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz.
Es wird also nichts wirklich eingesehen, sondern dieser Umschwung im Denken entstammt einzig und allein einer Ursache: dass es in diesem Winter keinen Schnee gegeben hat! (Abg. Rädler: Wer ist schuld?) Der „Goldesel“ Wintertourismus hat „Verstopfung“ – und dann erkennen Sie Handlungsbedarf.
Gut, unsere Beweggründe sind unterschiedlich, bei den Zielen nähern wir uns an. Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich aber bitte die Maßnahmen an! Das Hintertürchen, dass Sie sich mit diesem Antrag offen lassen, gleicht dem Brandenburger Tor.
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