Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 72

kleinen und mittleren Einkommen und auch Stärkung des Konsums mit den entspre­chenden positiven Wirkungen.

Ich denke, dass unsere gegenwärtige Situation, in der die Staatsfinanzierung im We­sentlichen durch die arbeitenden Menschen und kleinen Unternehmen erfolgt, nur be­grenzt haltbar ist. Wir werden auch in Österreich dazu kommen müssen, dass all jene, die reicher sind, einen größeren Beitrag leisten; ich denke dabei zum Beispiel an die Konzernunternehmungen.

Ich hoffe daher, dass die heutige Diskussion auch dazu beitragen wird, dass wir die volkswirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge entsprechend mit berücksichtigen und darüber nachdenken, und das jenseits von ideologischen und klientelpolitischen Überlegungen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.31.35

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ein kleiner Nachtrag zum Vorigen: Der Ausschussobmann des „Banken“-Ausschusses und ich haben soeben dieses Konvolut bekommen (der Redner zeigt dieses) – das ist aber nur das Inhaltsverzeichnis der Akten, die in diesen Stunden dem Parlament übermittelt werden.

Seit Monaten haben wir hauptsächlich damit zu tun, den sich verweigernden Behörden (Zwischenruf des Abg. Rädler) – Argument wie vorher! –, den Akten nachzulaufen, weil unter anderem die FMA die Akten zurückgehalten hat! Jetzt kommen die Akten, und wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte der U-Ausschuss schon längst zu ar­beiten aufgehört. Das ist Ihre Methode, aber das wird nicht durchgehen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nächster Punkt – für das Protokoll, damit man sich als Abgeordneter in dem Haus in Zukunft nicht genieren muss, wenn Abgeordnete hier vom Rednerpult aus zur Erb­schaftssteuer sagen, dass es gut ist, wenn sie weg ist, denn das ist ja schon einmal versteuert worden –: Wissen Sie, mit dem gleichen Argument müssen Sie die Umsatz­steuer abschaffen und so gut wie alle anderen Steuern auch, denn für alles, was Sie redlich verdient haben und dann ausgeben, haben Sie vorher einmal Lohn- oder Ein­kommensteuer bezahlt! Aber das sollte Ihnen per Hausverstand zugänglich sein, wenn Sie sonst schon nicht aus Ihren Briefing-Papieren herauskommen. (Beifall bei den Grü­nen.)

Ich bin jetzt für die Abschaffung der Wurstsemmel-Umsatzsteuer, aber ganz gewiss – wo (in Richtung ÖVP) ist die Jugendsprecherin?, ich sehe Sie gerade nicht –, denn da ist vorher auch schon Lohn- und Einkommensteuer bezahlt worden. Diese Umsatz­steuer gehört weg, das sei der ÖVP ins Stammbuch geschrieben! Eine ganz böse Steuer!

Nun zum eigentlichen Thema. Wir haben bei diesen Doppelbesteuerungsabkommen auch einen Hinweis auf die Kontrollbank, und zwar explizit in jenem mit Slowenien. Wir haben in diesen Tagen einen bedauerlichen Fall, wo sich auch das Parlament über­legen muss, ob das so weitergehen kann.

Es geht um zwei Dinge: Es geht erstens um formale, prozedurale Transparenzabläufe und zweitens um eine Sache selbst, nämlich den Ilisu-Staudamm – das ist natürlich eine Sache der internationalen Wirtschaftspolitik.