das in Österreich landet, ja nicht weniger Dreck verursacht, als jenes, das Österreich verlässt. (Beifall bei der FPÖ.)
Solche Aussagen eines Bundesministers sind nicht nur
unsinnig, sondern schwerstens kontraproduktiv und schaden dem Tourismus in
jeder Hinsicht. Bitte, richten Sie ihm das aus, wenn er schon nicht hier ist,
dass er solche Aussagen in Zukunft zu unterlassen hat, oder er soll
nachdenken, bevor er redet! Das wäre wichtig in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ. –
Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat heute hier eine flammende Rede gehalten – er hat immer wieder von „beiden“ Doppelbudgets gesprochen, also offensichtlich ist das schon bis zum Jahr 2010 fertig, weil beide Doppelbudgets, das sind zwei Doppelbudgets, und das sind vier Jahre (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) –, und da hat er von Klein- und Mittelbetrieben gesprochen. Und er hat davon gesprochen, dass es unumgänglich und wichtig ist, dass man die Breite in der Wirtschaft fördert. Wenn ich mir das Wirtschaftsprogramm und auch das Budgetprogramm in Sachen Wirtschaft ansehe, dann muss ich sagen, dass die Klein- und Mittelbetriebe – und, meine Damen und Herren, 90 Prozent im Tourismus sind Klein- und Mittelbetriebe – überhaupt nicht berücksichtigt werden! Wir haben nach wie vor Lohnnebenkosten, die weit über dem EU-Durchschnitt liegen. Durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Arbeitgeber wird das nur erhöht. Die Anhebung der Mineralölssteuer, die bis zum Jahr 2010 dem Finanzminister sage und schreibe 2 Milliarden € bringen wird, ist eine zusätzliche Belastung nicht nur für die Arbeitgeber, sondern natürlich auch für alle, die den Tourismus nutzen. Was glauben Sie, wo diese Kosten dann umgelegt werden oder umgerechnet werden?
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen in Sachen Tourismus nichts Besseres einfällt, als Sie in Ihrem Regierungsprogramm erwähnt haben, wo Sie genau 16 Zeilen von 168 Seiten dafür übrig haben, dann sehe ich schwarz für den Tourismus in Österreich. Ich hoffe, dass sich wenigstens die Oppositionsparteien dafür einsetzen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.13
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte spricht Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
14.13
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser
(FPÖ): Frau
Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich habe
mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich einerseits die Aussage von Herrn
Obernosterer hier schon berichtigen muss. Ich habe festgestellt, dass wir von
der FPÖ diesen Antrag deswegen unterstützen, weil es eine zarte
Pflanze ist, weil es erstmalig einen Tourismusausschuss gibt und wir diesen
Tourismusausschuss befürworten, allerdings diesem Antrag an sich
nichts abgewinnen können, weil in diesem Antrag außer
Absichtserklärungen keine konkreten Sachen drinnen stehen, aber wir das
befürworten. (Zwischenrufe der
Abgeordneten Rädler und Themessl.)
Stellen Sie sich vor – wir haben jetzt mit Staatssekretären und Ministern 20 an der Zahl –, wir müssen jetzt hergehen und jeden Staatssekretär und jeden Minister über einen Antrag auffordern, er möge strategische Überlegungen anstellen, wie man einen Ganzjahrestourismus macht. Das ist doch die Aufgabe des Ministers – und das habe ich festgestellt. Ich habe nicht festgestellt, dass der Herr Minister nicht nachdenkt! Ich habe festgestellt, dass ich bei einem Minister und einem Staatssekretär voraussetze, dass er sein Amt ausübt, und dazu gehört eben auch, strategische Überlegungen zu
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